Verstoß gegen Prioritätsgrundsatz

Hallo nae3, eine gute Frage. Anknüpfend an deinen Gedanken kann man sich hier direkt am Wortlaut des § 873 I BGB orientieren. Das Eigentum geht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch über. Man kann also die Eintragung als Publizitätsakt mit der Übergabe aus § 929 1 BGB vergleichen. Das Besondere des Grundbuchs ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass die Änderung eingetragen werden muss. Hierdurch entsteht automatisch ein gewisser Zeitraum, in welchem das Eigentum noch nicht übergegangen ist und der „alte“ Eigentümer noch vollständig verfügungsbefugt ist. Das ist im Grundsatz kein Problem, weil nach dem Prioritätsgrundsatz zunächst die Eintragung des K erfolgen sollte. Erfolgt das jedoch nicht, ergeben sich die Rechtsfolgen der letzten Antwort. X wird Eigentümer und K ist auf

sersatzansprüche gegen V und ggf Amtshaftungsansprüche verwiesen.

Super danke!

Bis zur Eintragung ins Grundbuch bleibt der Veräußerer weiterhin Verfügungsberechtigt, deshalb kann der

nicht greifen. Der Geschädigte ist ja aber auch durch mögliche

sersatzansprüche sowie Amtshaftungsansprüche gut gedeckt. So würde ich es verstehen.

Würde mich auch interessieren. Mein erster Gedanke war, dass dann die

obsolet wäre, wobei das auch Quatsch ist. Die

würde ja auch dann schon Wirkung entfalten, wenn noch kein Antrag auf Eintragung in das Grundbuch gestellt ist (sondern sie kann schon ab dem Zeitpunkt schützen, ab dem ein

rechtlicher Anspruch besteht). Ich denke es hängt letztlich von der Frage ab, ob ein Eigentumsverlust des Veräußerers als Verfügungsbeschränkung i.S.v.

zu sehen ist oder darüber hinausgeht. Sollte einer von euch zwischenzeitlich schon eine Antwort auf diese Frage gefunden haben, lasst es mich gerne wissen :)

Hallo @[Jojo23](188118), @Michael hat Deine Frage schon genau richtig beantwortet. Der Eigentümer bleibt verfügungsbefugt, bis der Rechtserwerb abgeschlossen ist - und das ist eben erst mit der Eintragung der Fall. Verkauft der Eigentümer das Grundstück ein weiteres Mal und wird der zweite Käufer entgegen des Prioritätsprinzips zuerst eingetragen, ist das Grundstück weg. Dem ersten Käufer bleibt der Amtshaftungsanspruch (oder die

nach §§ 883 ff BGB, die er hier aber nicht hatte).

passt auf diesen Fall nicht, denn der Eigentümer behält ja seine

bis zur Eintragung eines anderen. Und ein Verlust der Rechtsinhaberschaft ist, ebenso wie

rechtliche Verpflichtungen ggü Dritten, ohnehin keine Verfügungsbeschränkung iSd

(MüKoBGB/Lettmaier, 9. Aufl 2023, § 878 Rn 34; BeckOK-BGB/Eckert, 71. Ed, Stand 1.8.2024, § 878 Rn 10). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Durch die Stellung des Eintragungsantrags erwirbt der K ein

, das ist richtig. Das

ist ja aber nur das wesensgleiche Minus zum Vollrecht und kann erst zum Eigentum erstarken, wenn der Grundbucheintrag ausgeführt wird. Aus dem

ergibt sich aber meines Wissens nach kein Verfügungsverbot oder eine sonstige Unwirksamkeit der Verfügung. Die Folge daraus ist lediglich, dass der V gegenüber K seine

aufgrund von

nicht erfüllen kann und sich dann SE-AS ausgesetzt sieht. Kann es sein das du an den § 161 I BGB denkst? Dieser greift nur bei aufschiebenden Bedingungen, d.h.

aufgrund eines Eigentumsvorbehalts. Die Auflassung ist ja aber Bedingungsfeindlich, weshalb dieser nicht greift.

Guten Tag @[Michael](137247) ich habe soeben folgendes dazu gefunden: "b) Einigung + Antrag: Hat der Auflassungsempfänger zusätzlich den Eintragungsantrag gestellt, ist dieser nach

rangwahrend, das Grundbuchamt muß ihn vor anderen Anträgen behandeln. Da nur der Antragsteller den Antrag zurücknehmen kann und die Einigung bindend ist, kann dem Erwerber nunmehr bei ordnungsgemäßem Verlauf der Dinge, d.h. bei fehlerlosem Handeln des Grundbuchamts, der Erwerb nicht mehr vereitelt werden. Der BGH sieht in der vorliegenden Entscheidung ebenso wie die wohl h.M. in dieser Rechtsposition bereits ein

. Die Gegenansicht stellt darauf ab, daß

eine formale

ist, d.h. bei fehlerhaftem Handeln des Grundbuchamts ist der Erwerber nicht geschützt, sondern auf Amthaftungsansprüche gegen das Grundbuchamt beschränkt (so zuletzt Habersack JuS 2000, 1145, 1146)." Quelle: https://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz106_108.htm Demzufolge gibt es nach hM ein solches

durchaus, wenn der Einigungsantrag bereits gestellt wurde.

Genau, das hat @[Michael](106201) ja auch gar nicht bestritten. Aber das Anwartschaft bei Grundstücken wirkt sich anders aus, als bei beweglichen Sachen, da § 161 der eine Verfügung während der Schwebezeit bei Bedingung verbietet nicht greift. Denn eine bedingte ist nach §925 unzulässig.. D.h. für den Fall: Zwar hat K ein

erworben, jedoch mangels Eintragung durch das GBO kein Eigentum. Ein

hindert also bei Grundstücken iRe neuen Verdügung des alten Eigentümers/ Verkäufers, nicht den Eigentumserwerb des Dritten.. K ist also auf Amtshaftungsansprüche gegen das GBO bzw. Auf SEA gegen V aus KV beschränkt..