Abgrenzung zur Verpflichtungsklage: Bewilligung von Akteneinsicht

Die verbindliche Rechtsfolge liegt in der Berechtigung zur Einsicht in die Akten

Stimmt genau genommen nicht. Wenn ein Antrag auf einen

(Bewilligung der Akteneinsicht) gestellt wird, dann haben sowohl Ablehnung als auch Bewilligung denselben Charakter, wie die begehrte Maßnahme (hier also

). Ansonsten wäre bei jeder angelehnten Leistung auch die Anfechtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid statthaft.

Hallo @[ablassinho](177910), ich bin nicht ganz sicher, worauf Du hinaus willst. In unserer Lösung verwenden wir den Begriff "verbindliche Rechtsfolge" nur an einer Stelle, dort geht es in der Antwort auf Frage 3 um die verbindliche Rechtsfolge, die G (!) durch ihre Entscheidung herbeiführt. Diese Rechtsfolge ist hier die Ablehnung des Antrags auf Einsicht in die Baupläne. Geht es Dir dagegen um die "verbindliche Rechtsfolge" der Klage der M, dürfte Rechtsfolge nach § 113 V 1 VwGO die Verpflichtung der G sein, den Antrag der M zu bewilligen (anderenfalls "nur"

nach § 113 V 2 VwGO). Mit dieser Bewilligung kann M dann wiederum tatsächlich Einsicht in die Pläne verlangen, wie @[Blotgrim](167544) richtig sagt. Über Deine Antwort, @[HGWrepresent](149544), sprechen wir inhaltlich schon in Deinem eigenen Thread (https://applink.jurafuchs.de/bz0O7gq56Nb). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[HGWrepresent](149544), das dürfte so pauschal nicht richtig sein. Jedenfalls ist es gut vertretbar, in der Ablehnung eines begehrten

s einen VA zu sehen. Immerhin hat die

ja eine Entscheidung in der Sache getroffen und sagt mit ihrem Bescheid, dass zB ein geltend gemachter Anspruch nicht besteht. Eine

kann man deshalb mE gut annehmen. Ausdrückliche Stellungnahmen in diese Richtung habe ich spontan zB in der abgabenrechtlichen Literatur (Hübschmann/Hepp/Spitaler/Müller-Franken, AO/FGO, 282. Lfrg, 9/2024, § 118 AO 1977: "Die - ausdrückliche oder

e - Ablehnung einer beantragten Maßnahme ist wie jede Entscheidung über eine beantragte Maßnahme nach h.M. immer VA, selbst wenn die abgelehnte (beantragte) Maßnahme eine tatsächliche Handlung oder ein sonstiges Verwaltungshandeln sein sollte.") und im Sozialrecht gefunden (LSG Berlin-Brandenburg, Urt v 11.3.2022, Az L 15 AY 13/20, juris Rn 38: In der Ablehnung eines

s liegt aber dann eine Regelung und damit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X, wenn die Ablehnung auf der Grundlage einer Sachentscheidung erfolgt. Dies ist hier der Fall, da der Beklagte es abgelehnt hat, die Leistungen durch Banküberweisung zu erbringen. Damit hat er eine eigene Regelung getroffen."). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Andersherum sagt das Kehrseitenargument, dass die Ablehung eines

s die gleiche

hat und somit selber ein

ist. (Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG § 35 Rn. 99, VG Freiburg 04.09.14 - 4K 1748/14)

Hallo @[HGWrepresent](149544), ich bestreite gar nicht, dass eine Ablehnung eines

s ebenfalls ein

sein kann. Ich sage nur, dass darin im Einzelfall auch ein Verwaltungsakt liegen kann, indem verbindlich über das (Nicht-)Bestehen eines Anspruchs entschieden wird. In Deinem Ausgangspost klingt es so, als wäre es zwingend und immer (nur) ein

. Und das ist eben so pauschal nicht richtig. Die von Dir zitierten Quellen ändern daran nichts. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl 2023 erläutert ja gerade auch diejenigen Fälle, in denen die Ablehnung sehr wohl VA-Qualität hat (§ 35 Rn 100). Er spricht iÜ auch den Fall an, um den es uns hier primär geht, nämlich die Frage, ob unabhängig von der VA-Qualität des behördlichen Handelns zunächst Antrag/Klage auf Erlass eines VA einzureichen ist (§ 35 Rn 101 f). Das kann in Abhängigkeit vom Fachrecht mal so, mal so sein. Gerade dann, wenn Rechte

betroffen sind (wie in unserem Fall das geschäftliche Geheimhaltungsinteresse), tendiert Stelkens/Bonk/Sachs zum VA (§ 35 Rn 102). Dass immer (!) zunächst ein Antrag auf dieses Handeln mit dem Ziel gestellt werden muss, dass die

einen VA erlässt, sagen wir in unserer Aufgabe ohnehin nicht. Die Entscheidung des VG Freiburg ist dazu ein schlichtes Gegenbeispiel (für den spezifischen Fall der Wasserlieferung) und steht dazu nicht im Widerspruch. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team