Verschuldensmodifikation 2 (Gefälligkeitsverhältnis)

Hi, ich finde dein Argument sehr interessant, hast du auch eine Fundstelle? Allerdings würde dann ja derjenige, der bloß aus

handelt, strenger haften (weil Ver

en der Rechtsgutsverletzung zu bejahen) als jemand, der mit

n ein vertragliches

verhältnis schließt und eine Rechtsgutverletzung ver

et (gesetzliche Haftungsmildrrung) Ich bezweifle, dass dies so vom Gesetzgeber gewollt ist. Vielmehr sagt ja bereits der Rechtsgedanke von §690 oder §

, dass der (unentgelich)

leistende milder zu behandeln ist als ein üblicher Vertragspartner. Ich muss mir eben gut überlegenen, wem ich mein Eigentum

shalber anvertraue. ;)

BGH VI ZR 467/15. An einer Stelle verweist der BGH auf ein Urteil, in dem die ständige Rspr. zitiert wird.

Hallo David, Hallo Elisabeth, danke für eure wichtigen Hinweise. Du hast Recht David, wird der Fall so gelöst, dann folgt man nicht dem BGH sondern einer Mindermeinung. Wir haben in der Folge den Fall leicht abgewandelt und lösen den Fall nun im Einklang mit der Rechtsprechung. Zur Erklärung: Die mM wendet die gesetzlichen

en für unentgeltliche Verträge (§§ 521, 599, 690 BGB) analog auf entsprechende

se an. Der BGH und Teile der Literatur (hM) lehnen dies ab.

Stattdessen soll nach BGH ausnahmsweise eine Haftungserleichterung, im Wege ergänzender

nach §

angenommen werden, wenn der Schädiger, wäre die Rechtslage vor Zustandekommen des

ses zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem billigerweise nicht hätte versagen dürfen. (nach MüKoBGB/Wagner, 7. A. 2017, Vor § 823 RdNr. 93ff. handelt es sich dabei nicht um

, sondern um richterrechtliche Rechtsfortbildung). Zu beachten ist jedoch, dass der BGH eine solche

e

regelmäßig verneint, wenn der Schädiger gegen den

haftpflichtversichert ist. Das haben wir zur weiteren Problemdarstellung in den Sachverhalt aufgenommen. LG ;)

Ein Störgefühl verbleibt dennoch... Dann wäre doch jeder mit dem Klammerbeutel gepudert, der eine entsprechende Versicherung abschließt und Gefahr läuft, seine Prämie steigen zu lassen durch entsprechende

smeldungen?!

@[evanici](214760) das entspricht tatsächlich aber der Entscheidung des BGH. Ich finde dessen Sichtweise aber auch sehr verkürzt, wenn er das Steigen der Versicherungsprämie einfach nicht angemessen berücksichtigt. Vorliegend dürfte aber ein Haftungsausschluss eh nicht in Betracht kommen, da hier das Risiko für den Gefälligen einfach nicht hoch genug ist. Der Haftungsausschluss wird ja nur in besonderen Ausnahmefälle bejaht.

Hallo IsiRider, hast du die neueste Version der App geladen? Sollte das Problem weiterhin bestehen, würde ich dich bitten eine Email an den Support zu schreiben (support@jurafuchs.de). So kann dir schnellstmöglich geholfen werden. Optimal wäre, wenn du direkt deine Betriebsinfos mitsendest. Die Infos findet man, indem auf auf "DU" geht und 4x schnell auf "Profil" klickt. Dadurch wird die Fehlersuche beschleunigt! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Mir wäre kein Unterschied dazwischen bekannt.

Ich glaub hier wird auf den Aufbau der Prüfung hingedeutet. Man prüft ja immer in der Reihenfolge Vertrag, Vertragsähnlich, Gesetz. Es wäre hier zunächst ein Anspruch aus §280 I zu prüfen und zu verneinen aufgrund des fehlenden

n. Für einen Anspruch nach §280 I bedarf es zunächst ein

verhältnis. Sofern kein

verhältnis besteht dann kann eben keine Pflicht aus einem

verhältnis verletzt werden. Also besteht hier keine Pflichtverletzung. Ich gehe mal davon aus, dass es als Fangfrage bezweckt ist, da ohne

verhältnis keine Pflicht.