Verschuldensmodifikation 2 (Gefälligkeitsverhältnis)

Hi, ich finde dein Argument sehr interessant, hast du auch eine Fundstelle? Allerdings würde dann ja derjenige, der bloß aus Gefälligkeit handelt, strenger haften (weil Verschulden der Rechtsgutsverletzung zu bejahen) als jemand, der mit Rechtsbindungswillen ein vertragliches Schuldverhältnis schließt und eine Rechtsgutverletzung verschuldet (gesetzliche Haftungsmildrrung) Ich bezweifle, dass dies so vom Gesetzgeber gewollt ist. Vielmehr sagt ja bereits der Rechtsgedanke von §690 oder § 521 BGB, dass der (unentgelich) Gefälligkeit leistende milder zu behandeln ist als ein üblicher Vertragspartner. Ich muss mir eben gut überlegenen, wem ich mein Eigentum gefälligkeitshalber anvertraue. ;)

BGH VI ZR 467/15. An einer Stelle verweist der BGH auf ein Urteil, in dem die ständige Rspr. zitiert wird.

Hallo David, Hallo Elisabeth, danke für eure wichtigen Hinweise. Du hast Recht David, wird der Fall so gelöst, dann folgt man nicht dem BGH sondern einer Mindermeinung. Wir haben in der Folge den Fall leicht abgewandelt und lösen den Fall nun im Einklang mit der Rechtsprechung. Zur Erklärung: Die mM wendet die gesetzlichen Haftungsprivilegierungen für unentgeltliche Verträge (§§ 521, 599, 690 BGB) analog auf entsprechende Gefälligkeitsverhältnisse an. Der BGH und Teile der Literatur (hM) lehnen dies ab.

Stattdessen soll nach BGH ausnahmsweise eine Haftungserleichterung, im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach § 242 BGB angenommen werden, wenn der Schädiger, wäre die Rechtslage vor Zustandekommen des Gefälligkeitsverhältnisses zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem billigerweise nicht hätte versagen dürfen. (nach MüKoBGB/Wagner, 7. A. 2017, Vor § 823 RdNr. 93ff. handelt es sich dabei nicht um ergänzende Vertragsauslegung, sondern um richterrechtliche Rechtsfortbildung). Zu beachten ist jedoch, dass der BGH eine solche konkludente Haftungsprivilegierung regelmäßig verneint, wenn der Schädiger gegen den Schaden haftpflichtversichert ist. Das haben wir zur weiteren Problemdarstellung in den Sachverhalt aufgenommen. LG ;)

Ein Störgefühl verbleibt dennoch... Dann wäre doch jeder mit dem Klammerbeutel gepudert, der eine entsprechende Versicherung abschließt und Gefahr läuft, seine Prämie steigen zu lassen durch entsprechende Schadensmeldungen?!

Hallo IsiRider, hast du die neueste Version der App geladen? Sollte das Problem weiterhin bestehen, würde ich dich bitten eine Email an den Support zu schreiben (support@jurafuchs.de). So kann dir schnellstmöglich geholfen werden. Optimal wäre, wenn du direkt deine Betriebsinfos mitsendest. Die Infos findet man, indem auf auf "DU" geht und 4x schnell auf "Profil" klickt. Dadurch wird die Fehlersuche beschleunigt! Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Mir wäre kein Unterschied dazwischen bekannt.

Ich glaub hier wird auf den Aufbau der Prüfung hingedeutet. Man prüft ja immer in der Reihenfolge Vertrag, Vertragsähnlich, Gesetz. Es wäre hier zunächst ein Anspruch aus §280 I zu prüfen und zu verneinen aufgrund des fehlenden Rechtsbindungswillen. Für einen Anspruch nach §280 I bedarf es zunächst ein Schuldverhältnis. Sofern kein Schuldverhältnis besteht dann kann eben keine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt werden. Also besteht hier keine Pflichtverletzung. Ich gehe mal davon aus, dass es als Fangfrage bezweckt ist, da ohne Schuldverhältnis keine Pflicht.