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Freiwilligkeitsvorbehalt – Verhinderung der betrieblichen Übung
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Klauseln, mit denen der Arbeitgeber eine betriebliche Übung verhindern will, müssen einer AGB-Kontrolle standhalten. Wie baust Du eine solche auf?
- Vorliegen von AGB (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Vertragsbedingungen
- für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert
- von einer Vertragspartei gestellt
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Einbeziehungskontrolle
- Konsensprinzip
- Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)
- Keine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Inhaltskontrolle der AGB
- Möglichkeit der Inhaltskontrolle (§§ 307 Abs. 3 S. 1, 310 Abs. 4 S. 3 BGB)
- Durchführung der Inhaltskontrolle
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 iVm § 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
Wie funktioniert Jurafuchs?
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Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzgebot
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge einen Bonus (€250) gezahlt. Im Arbeitsvertrag ist explizit vorgesehen, dass ein Anspruch auf die Zahlung besteht. Gleichzeitig enthält der Arbeitsvertrag eine Klausel, dass die Zahlung des Bonus in jedem Fall freiwillig erfolgt und kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.
Widerrufsvorbehalt – Wirksamkeit bei Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Am schwarzen Brett hängt stets ein Aushang, dass die Zusage zur Weihnachtsgeldzahlung widerrufen werden kann. Als Arbeitnehmer A im Jahr 2021 Weihnachtsgeld fordert, verweigert U die Zahlung.