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Freiwilligkeitsvorbehalt – Verhinderung der betrieblichen Übung

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer79 % lösen richtig
22. November 2026
34 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Am schwarzen Brett hat U stets den Hinweis ausgehängt, dass die Gewährung des Weihnachtsgeldes freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch eine wiederholte Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. U unterlässt 2021 die Zahlung.

Prüfungsschema

Klauseln, mit denen der Arbeitgeber eine betriebliche Übung verhindern will, müssen einer AGB-Kontrolle standhalten. Wie baust Du eine solche auf?

  1. Vorliegen von AGB (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB)
    1. Vertragsbedingungen
    2. für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert
    3. von einer Vertragspartei gestellt
      1. Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
      2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
      3. Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
  2. Einbeziehungskontrolle
    1. Konsensprinzip
    2. Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)
    3. Keine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
      1. Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
      2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
      3. Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
  3. Inhaltskontrolle der AGB
    1. Möglichkeit der Inhaltskontrolle (§§ 307 Abs. 3 S. 1, 310 Abs. 4 S. 3 BGB)
    2. Durchführung der Inhaltskontrolle
      1. Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
      2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
      3. Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
    3. Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 iVm § 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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