Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen: Rechtswidrigkeit von hoheitlichen Äußerungen

Hallo Donald, hier gilt es ganz genau zu schauen was das Begehren des Kläger ist. Laut Sachverhalt ist das Unterlassen vergleichbarer Äußerungen in der Zukunft gewollt, nicht auch die Richtigstellung. Für diese beiden sind auch unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschlägig. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Im Klausurhinweis (bei der ersten Aufgabe) steht, dass, wenn eine Richtigstellung begehrt werden würde, dann wäre der Abwehranspruch zu prüfen. Die Frage oben bezieht sich sehr wahrscheinlich darauf. Würde für eine Richtigstellung nicht ein FBA zu prüfen sein, statt einem Abwehranspruch?

Würde ich auch gerne noch wissen :) @[Nora Mommsen](178057)

@[kristinaelghazi](202026) das würde mich auch interessieren. Der schlichte Abwehranspruch ist ja nur auf das Unterlassen gerichtet, demnach kann hier nicht eine bestimmte Maßnahme (Richtigstellung) verlangt werden. Ich würde daher sagen, dass hier nur der FBA statthaft ist. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist durch eine Richtigstellung zu erreichen. Demnach sollte das hier meiner Meinung nach im Hinweistext „richtig gestellt“ werden 😅 @[Nora Mommsen](178057)

Ich habe gelernt, dass ein FBA nur die Richtigstellen einer unwahren

behauptung ermöglicht, nicht hingegen die eines

s, da diese nicht wahr oder falsch sein können. Die Aussage "Psychosekte" ist aber ein

ohne erkennbaren

kern (s. Aufgabe). Demnach liegt eine tatsächliche

bzgl. des FBA vor (Richtigstellen in Form einer Gegendarstellung kann kann man ja schon begrifflogisch nur etwas, was entweder richtig oder falsch ist, was bei

en gerade nicht der Fall ist) und damit ein Ausschlussgrund. Ein FBA wäre demnach nicht einschlägig.

@[Dini2010](109777) Würde dir da tatsächlich zustimmen. Ich frage mich gerade, im welchem Prüfungspunkt ich die Problematik dann ansprechen würde. Beim Prüfungspunkt "Kein Ausschluss" und das dann mit der

begründen? Oder wie würdest du das machen?

@[yusdix](284046), ja ich denke ich würde es dort ansprechen. Zumindest wird es in einem Buch auch so dargestellt, dass im Rahmen des Prüfungspunktes "Kein Ausschluss" eben u.a. geprüft wird, dass die Wiederherstellung auch tatsächlich möglich ist. Und dort dann die tatsächliche

feststellen. Bzw. hier bei Jurafuchs nennt sich der Prüfungspunkt "Anspruchsgrenzen". mE passt es vorher auch nirgends wirklich rein, ohne, dass es "in der Luft hängen" würde. Allenfalls in Betracht käme der Prüfungspunkt "Eingriff", aber abgesehen davon, dass ich es unpassend finde, im Rahmen der Tatbestandsprüfung auf den Anspruchsausschluss bzw. seine Grenzen einzugehen, würde man sich ja auch die restliche Prüfung abschneiden. Also ja, ich würde es bei "Kein Ausschluss bzw. Anspruchsgrenzen" prüfen :)

Könntet ihr dazu bitte etwas sagen?:) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Tim Gottschalk](287974) @[Lukas_Mengestu](136780) @[Linne_Karlotta_](243622)

Hallo @[Donald](111670), @[kristinaelghazi](202026), @[Clara.annie](282611), @[okalinkk](253888), tatsächlich ist uns hier ein Fehler unterlaufen. Richtigerweise wäre, wie ihr sagt, ein

zu prüfen. Das haben wir nun korrigiert, vielen Dank für den Hinweis. @[Dini2010](109777) und @[yusdix](284046): In der Tat ist schon begrifflich keine Richtigstellung einer Meinungsäußerung möglich. Ob ein

deswegen für Meinungsäußerungen insgesamt ausgeschlossen ist, oder ob nicht dennoch ein Anspruch auf Widerruf der ehrverletzenden Meinungsäußerung bestehen kann, ist umstritten. Insofern verweise ich vertiefend auf Faber, NVwZ 2003, 159. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Die Wiederholungsgefahr ist ein eigener Prüfungspunkt i.R.d.

. Der Anspruch besteht nur, wenn eine Wiederholungsgefahr bejaht wird.

Dennoch hat

ia wohl auch recht, da ansonsten wohl kein

bestehen würde und dann die Klage schon unzulässig wäre.

Hallo @[

ia Helena](194010), ich würde @[JCF](53331) grundsätzlich zustimmen. @[jurafuchsles](108594) Da die Wiederholungsgefahr durch eine Abwägung oder jedenfalls ausführliche sachliche Prüfung festzustellen ist, ist das grundsätzlich eine Frage der

. Zur Unzulässigkeit dürfte es nur führen, wenn ganz offensichtlich keine Wiederholungsgefahr vorliegt. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Das ist eine Frage der

, eine Ministeräußerung kann sich nur auf Art 65 S. 2 GG stützen. Äußert der jeweilige Minister sich zu einem Thema außerhalb des eigenen Ressorts (bspw. BM der Verteidigung zu Reform des Gesundheitswesens) kann er sich nicht auf die Ressortkompetenz aus Art. 65 S. 2 als EGL berufen. Die Äußerung wäre damit rechtswidrig. Äußert sich der Minister innerhalb eines thematischen Bezugs zu seinem Ressort, kann er sich auf Art. 65 S. 2 GG als EGL zu prüfen. Dann ist anschließend zu prüfen, ob die Aussage eine

behauptung oder ein

ist und bei letzterem dann die VMK zu beurteilen.

Hey, m.E. ist der ÖR-AbwehrA nicht statthaft, weil er auf die Beendigung einer BESTEHENDEN Beeinträchtigung abzielt. Die Aussage der Ministerin wurde aber schon ausgesprochen, ist also bereits beendet. Beeinträchtigend ist daher nicht mehr die Aussage bzw. der Ausspruch an sich, sondern ihre Wirkung in der breiten Öffentlichkeit. Diese Beeinträchtigung kann mit dem FBA angegangen werden. Habe mir das jedenfalls so erklärt. Gerne korrigieren, wenn was falsch sein sollte. :)