Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen
Grundfall: Anspruch Bürger gegen Behörde
Grundfall: Anspruch Bürger gegen Behörde
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Investorin I zahlt aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags 10.000 Euro an die Gemeinde G, damit diese die Erschließung einiger Baugrundstücke vorantreibt, auf denen I Immobilien errichten will. Der öffentlich-rechtliche Vertrag stellt sich als nichtig heraus.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. I will die 10.000 Euro von G zurückerhalten. In Betracht kommt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
Genau, so ist das!
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2. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist gesetzlich ausdrücklich normiert.
Nein, das trifft nicht zu!
3. G hat durch Leistung der I 10.000 Euro erhalten.
Ja!
4. I zahlte aufgrund eines Vertrages. Der vermeintliche Rechtsgrund ist privatrechtlicher Natur.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Auch ein nichtiger öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Rechtsgrund für eine Vermögensverschiebung.
Nein, das trifft nicht zu!
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