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Unterschiedslose Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Bedarfsprüfung („Hartlauer“)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV)?
- Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 50 AEUV erlassenes Sekundärrecht
- Schutzbereich
- Sachlicher Schutzbereich
- Niederlassung
- Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit
- Persönlicher Schutzbereich
- Unionsbürger
- Gesellschaften, Art. 54 AEUV i.V.m. Art. 49 AEUV
- Räumlicher Schutzbereich: Grenzüberschreitender Bezug
- Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 51 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Sachlicher Schutzbereich
- Diskriminierung oder Beschränkung
- Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
- Unterschiedslose Beschränkung
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Rechtfertigung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 52 AEUV
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Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe bei der Niederlassungsfreiheit – Fall Centros
Portugiesin B gründet 2012 in England die Centros Ltd. und möchte in Dänemark eine Zweitniederlassung eröffnen. Der entsprechende Antrag wird abgelehnt, da die C in England keine Geschäftstätigkeit entfalte und es sich daher um einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit handele.
Fremdbesitzverbot als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Fall DocMorris II
Das zuständige Ministerium verwehrt der niederländischen AG DocMorris die Erlaubnis in Saarbrücken eine Apotheke zu betreiben, da in Deutschland nur Apotheker Apotheken betreiben dürfen (sog. Fremdbesitzverbot) und die AG diese Voraussetzungen nicht erfüllt.