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Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe bei der Niederlassungsfreiheit – Fall Centros
Sachverhalt
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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Kohärenzprüfung („Hartlauer“)
Nach österreichischem Recht wird die Errichtung von neuen Krankenanstalten nur bewilligt, wenn Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der deutschen H-GmbH in Bezug auf ein Zahnambulatoriums abgelehnt. Die Eröffnung von Gruppenpraxen setzt keine Bewilligung voraus.
Fremdbesitzverbot als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – Fall DocMorris II
Das zuständige Ministerium verwehrt der niederländischen AG DocMorris die Erlaubnis in Saarbrücken eine Apotheke zu betreiben, da in Deutschland nur Apotheker Apotheken betreiben dürfen (sog. Fremdbesitzverbot) und die AG diese Voraussetzungen nicht erfüllt.