Zustandekommen + grds. formfrei

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Darlehensvertrag, §§ 488ff. BGB

4. Juli 2025

5 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Geschäftsführer H fragt bei Bank B an, ob diese ihm einen Kredit über €100.000 für die Finanzierung eines Bürogebäudes gewähren kann. Diese antwortet, dass sie dafür einen Zins für €200 pro Monat verlangt und die Rückzahlung des Darlehens nach zwei Jahren fällig wird. H erklärt sich damit einverstanden.

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Einordnung des Falls

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1. H hat der B ein Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrags (§ 488 BGB) gemacht, indem er die B nach einem Kredit für €100.000 fragte.

Nein!

Wie jeder andere konsensuale Vertrag, kommt der Darlehensvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Ob ein bindendes Angebot vorliegt, ist Frage der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB. Eine Kreditanfrage bei einer Bank stellt regelmäßig eine invitatio ad offerendum dar, da sich der Darlehensnehmer noch nicht rechtlich binden will. H wollte sich nach §§ 133, 157 BGB durch die Anfrage des Kredits bei der Bank B noch nicht rechtlich binden. Zudem enthielt seine Erklärung auch keine Angaben zur Rückzahlung des Darlehens. In der Kreditanfrage des H liegt daher kein Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrag, sondern nur eine invitatio ad offerendum.

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2. H und B haben einen Darlehensvertrag (§ 488 BGB) geschlossen.

Genau, so ist das!

Ein Darlehensvertrag kommt durch zwei Willenserklärungen zustande. Die Parteien müssen sich darüber einigen, dass dem Darlehensnehmer Geld übereignet werden soll und dieser bei Fälligkeit des Darlehens den zur Verfügung gestellten Geldbetrag zurückzuzahlen hat (§ 488 Abs. 1 BGB). Zudem müssen die Parteien vereinbaren, ob und in welcher Höhe der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die Zahlung von Zinsen schuldet (§ 488 Abs. 1, 2, 3 S. 3 BGB). Wird keine Zinspflicht vereinbart, handelt es sich um ein zinsloses Darlehen. H und B haben sich über die Gewährung eines Darlehens von €100.000 verpflichtet, das nach zwei Jahren zurückgezahlt werden muss. Zudem haben sie sich über eine Zinspflicht in Höhe von €200 pro Monat geeinigt.

3. Da der Darlehensvertrag mündlich geschlossen wurde, ist er nichtig (§ 125 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Darlehensvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Für einen Verbraucherdarlehensvertrag ist allerdings durch §§ 492 ff. BGB eine (qualifizierte) Schriftform vorgesehen. Geschäftsführer H schließt den Darlehensvertrag in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, sodass er als Unternehmer handelt (§ 14 BGB). Der Darlehensvertrag bedurfte daher keiner Schriftform, sodass er formfrei wirksam ist.

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Fundstellen

Medicus/Lorenz, in: Schuldrecht II BT, 18. A. 2018, § 28, RdNr. 10 ff.

Berger, in: MüKo, 8. A. 2019, § 488 BGB, RdNr. 2 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Dogu

3.8.2023, 15:10:58

Ich finde die Frage am Ende etwas unklar vom Sachverhalt: Ein Geschäftsführer ist zunächst Angestellter und damit Verbraucher. Auch das Halten von GmbH-Anteilen stellt eine reine Vermögensverwaltung dar. Müsste es nicht eher heißen, die Kapitalgesellschaft, die er vertritt, kann kein Verbraucher sein? Falls H dagegen ein Einzelunternehmer sein sollte, ist der SV insofern verwirrend, dass er Geschäftsführer genannt wird (für wen führt der denn die Geschäfte?). Die Aussage, ein Geschäftsführer handle immer unternehmerisch i.S.d. Verbraucherschutzes, ist in den häufigen Examensfällen (

Schuldbeitritt

eines GF zur

Schuld

der KapGes) jedenfalls unzutreffend.

JALUD

Jan Ludwig

6.10.2024, 23:25:04

Tobias Baumgarten

20.6.2025, 23:45:53

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. H hat der B ein Angebot zum Abschluss eines Darlehensvertrags (§ 488 BGB) gemacht, indem er die B nach einem Kredit für €100.000 fragte.

2. H und B haben einen Darlehensvertrag (§ 488 BGB) geschlossen.

3. Da der Darlehensvertrag mündlich geschlossen wurde, ist er nichtig (§ 125 Abs. 1 BGB).

Fundstellen

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