Vermögensnachteil 3 - geprellter Lohn für illegale Tätigkeit

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

31. Mai 2025

3 Kommentare

4,8 ★ (2.128 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Gangsterboss T nötigt Gehilfen O zur Mitwirkung beim Schmuggel von Zigaretten. O verlangt zumindest den gesetzlichen Mindestlohn für die Tätigkeit. Nach einem bösen Blick von T, macht O keinen Mindestlohn geltend.

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Einordnung des Falls

Vermögensnachteil 3 - geprellter Lohn für illegale Tätigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach dem BGH liegt ein Vermögensschaden bei O vor (§ 253 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen einer Person durch die Nötigung gemindert wird In Betracht kommt ein Vermögensschaden dadurch, dass O kein Entgelt für die Tätigkeit erlangt hat, da für derartige Tätigkeiten üblicherweise ein Entgelt gewährt wird. Auf der anderen Seite erhält T einen Vermögensvorteil durch die erbrachte Leistung. Gleichwohl hat der BGH einen Vermögensschaden abgelehnt, da der Tätigkeit kein messbarer wirtschaftlicher Wert innewohne, da durch das Begehen von Straftaten kein rechtlich geschützter durchsetzbarer Anspruch entsteht, der einen Wert hätte.

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Fundstellen

BGH 5/2/2001 , 2 StR 128/01 , NStZ 2001, 534

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 18 ff.

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 23 ff.

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 47 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

3.2.2025, 12:19:03

Müsste man hier nicht den Streit zwischen dem juristisch-ökonomischen und dem reinen wirtschaftlichen Vermögensbegriff führen? Das der Tätigkeit kein wirtschaftlicher Wert bemessen ist, ist ja so nicht ganz richtig. Letztendlich kommt es darauf an, wie man den Begriff des Vermögens bestimmt. Nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff hat nämlich m.E. eine Schmuggeltätigkeit durchaus einen

Geld

wert im Gaunermilieu.

OKA

okalinkk

25.4.2025, 21:36:42

Tim Gottschalk

26.4.2025, 09:35:15

Hallo @[okalinkk](253888), wir fliegen ja auch im objektiven Tatbestand raus mangels Vermögensschaden. Hinsichtlich der

Drohung

ist unser Sachverhalt tatsächlich etwas dünn. Wenn man jetzt beispielsweise unterstellt, dass der Gangsterboss regelmäßig gewalttätig ist, kann man hierin aber durchaus eine

konkludent

Drohung

mit Gewalt sehen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

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1. Nach dem BGH liegt ein Vermögensschaden bei O vor (§ 253 StGB).

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