Welches Recht findet Anwendung bei Erfolgseintritt auf internationalem Gebiet?

Hi, wie wäre die Konstellation zu lösen, wenn ein Deutscher mit einem Spanier in einem Flugzeug sitzt, das von Qatar Airways von Frankreich nach Mexiko fliegt? Würde dann qatarisches Recht angewendet werden? Deutsches oder Französisches?

Nach meinem Kenntnisstand ist das sehr streitig, worauf in solchen Fällen abzustellen ist. Die Abstellung auf den Registrierungsort erscheint nur auf den ersten Blick naheliegend. Es überzeugt aber faktisch weder dogmatisch, ein Flugzeug oder Schiff als „mobiles Staatsgebiet“ anzusehen, noch ist immer eine eindeutige Erkennbarkeit für die Passagiere gegeben und vor allem ist es auch zufällig. Daran kann man pauschal nicht immer anknüpfen. Es scheint naheliegender auf die Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO abzustellen und immer jeweils eine Einzelfall Ermittlung vorzunehmen, um den Interessen im konkreten Fall gerecht zu werden. Vielleicht sollte das zumindest als streitig gekennzeichnet werden.

Hi, ich finde die Anknüpfung an die Registrierung auch sehr problematisch. Wenn ein deutsches Flugzeug aus Australien Richtung Spanien startet, finde ich die automatische Anknüpfung ans deutsche Recht irgendwie willkürlich. Könnte man nicht auch vertreten, dass das Recht gilt, welches am letzten Abflugort galt? Wenn ich nämlich den Flughafen betrete und die Sicherheitskontrolle passiere, wirkt quasi das Recht des Staates, indem ich mich vorher befand noch „fort“ bis zu dem Zeitpunkt, wo ich in dem Hoheitsgebiet eines neuen Landes lande.

Aussage 2 lautet. "Vorrangig ist für die Rechtswahl nach Art. 4 Rom II-VO immer an den Erfolgsort (Abs. 1) anzuknüpfen." Mit Rechtswahl hat der Art. 4 Rom II-VO nichts zu tun.