Welches Recht findet Anwendung bei Erfolgseintritt auf internationalem Gebiet?

Zivilrechtliche Nebengebiete

Internationales Privatrecht

Besonderer Teil - Rom II-VO

19. September 2024

3 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der deutsche D und die Spanierin S sind beide in einem Flieger nach Mexiko. Während des Flugs schüttet D einen Tomatensaft über S‘ Handtasche, die nun ruiniert ist. Das Flugzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt in hoheitsfreiem, internationalem Luftraum. S verklagt D nach ihrem Urlaub in Deutschland.
Das Flugzeug fliegt unter deutscher Flagge. ‌

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Einordnung des Falls

Welches Recht findet Anwendung bei Erfolgseintritt auf internationalem Gebiet?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist der Anwendungsbereich der Rom II-VO eröffnet?

Ja!

Der sachliche Anwendungsbereich der VO erfasst gesetzliche Schuldverhältnisse auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts (Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO). Das Schuldverhältnis-begründende Ereignis muss nach dem 11.01.2009 geschehen sein (Art. 32 Rom II-VO). Die VO gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten für Sachverhalte mit internationalem Bezug. Es liegt eine unerlaubte Handlung (Verletzung des Eigentums) vor (sachlicher Anwendungsbereich). Der Sachverhalt weist einen internationalen Bezug auf. Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich ist eröffnet. Mangels entgegenstehenden Angaben ist davon auszugehen, dass auch der zeitliche Anwendungsbereich eröffnet ist.

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2. Vorrangig ist für die Rechtswahl nach Art. 4 Rom II-VO immer an den Erfolgsort (Abs. 1) anzuknüpfen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Art. 4 Rom II-VO sieht drei verschiedene Anknüpfungen vor. Auf den Erfolgsort (Abs. 1) ist nur abzustellen, wenn keine vorrangige Regelung greift. Der Erfolgsort wird verdrängt, wenn (1) die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Land haben (Abs. 2) oder, wenn (2) die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist (Abs. 3, sog. Ausweichklausel). Art. 4 Abs. 2 oder 3 Rom II-VO sind hier nicht einschlägig. Es ist deshalb auch die Grundregel des Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO abzustellen.Eine der spezielleren Kollisonsnormen (Artt. 5-9 Rom-II-VO bzw. eine subjektive Rechtswahl liegt hier offensichtlich nicht vor. ‌

3. Da sich das Flugzeug über staatsfreiem Gebiet befand, kann das Delikt keinem Staat zugeordnet werden.

Nein, das trifft nicht zu!

Die Bestimmung des Erfolgsort bereitet Probleme, wenn der Schaden auf staatsfreiem Gebiet eintritt. Dies gilt z.B. bei sog. Borddelikten, die sich an Bord von See- oder Luftfahrzeugen ereignen. Die Anknüpfung an den „Erfolgsort“ läuft hierbei an sich ins Leere, da sich dieser streng genommen im internationalen Niemandsland befindet. Die herrschende Auffassung schließt diese Lücke, indem sie solche Fällen dem Recht des Flaggenstaates zuordnet, in dem das Fahrzeug registriert ist. Die unerlaubte Handlung (Verletzung fremden Eigentums) ereignete sich hier auf internationalem, staatsfreiem Gewässer. Das Flugzeug flog unter deutscher Flagge, sodass für S Klage deutsches materielles Recht zur Anwendung gelangt.Die Anknüpfung an den Flaggenstaat entspricht auch der hM im autonomen deutschen Kollisionsrecht sowie dem Rechtsstand anderer nationaler europäischer Rechtsordnungen.

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Fundstellen

Junker, in: MüKo-BGB, 8. A. 2021, Rom II-VO Art. 4 RdNr. 35

Rühl, in: BeckOGK BGB, Stand: 01.12.2017, Art. 4 Rom II-VO RdNr. 74

Bach/Huber, Internationales Privat- und Prozessrecht, 2. A. 2022, § 9 RdNr. 712

Lehman, Duczek, Grundfälle zur Rom II-VO, JuS 2012, 784

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

jeci

7.7.2024, 13:05:04

Internationale, staatsfreie Gewässer? In einem Flugzeug? :D

GEI

Geithombre

7.7.2024, 22:51:56

Gemeint dürfte "über" internationalem Gewässer sein statt auf. Aber der Anknüpfungspunkt Gewässer wird auch für die Luftfahrt Relevanz haben, da z.B. deutscher Luftraum deckungsgleich mit deutschem Staatsgebiet sein dürfte

Porenta

4.9.2024, 03:08:34

Hi, wie wäre die Konstellation zu lösen, wenn ein Deutscher mit einem Spanier in einem Flugzeug sitzt, das von Qatar Airways von Frankreich nach Mexiko fliegt? Würde dann qatarisches Recht angewendet werden? Deutsches oder Französisches?

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1. Ist der Anwendungsbereich der Rom II-VO eröffnet?

2. Vorrangig ist für die Rechtswahl nach Art. 4 Rom II-VO immer an den Erfolgsort (Abs. 1) anzuknüpfen.

3. Da sich das Flugzeug über staatsfreiem Gebiet befand, kann das Delikt keinem Staat zugeordnet werden.

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