Drittschuldnererklärung und Beweislaständerung

Gemäß § 840 Abs. 1 ZPO hat auf Verlangen des Gläubigers der Drittschuldner dem Gläubiger zu erklären: (1)ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; (2)ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; (3)ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei; (4)ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und (5)ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

Die Pflicht des Drittschuldners gemäß § 840 Abs. 1 ZPO, Auskunft zu geben über die Forderung des Schuldners gegen ihn, ist nicht einklagbar. Sie ist lediglich eine Wissenserklärung, in ihr liegt insbesondere kein Schuldanerkenntnis. Wird die Pflicht nicht erfüllt, dann macht sich der Drittschuldner aber ggf. schadensersatzpflichtig, § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Man kann deshalb präziser von einer „Auskunftsobliegenheit“ sprechen. G kann keine Auskunft von D über die Forderung einfordern, weil Drittschuldnererklärungen nach § 840 Abs. 1 ZPO nicht einklagbar sind.

Die Drittschuldnererklärung bindet den Drittschuldner insofern, als er nun die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Forderung entgegen seiner Auskunft nicht besteht oder mit Einwendungen oder Einreden behaftet ist (Beweis des Gegenteils). Die Drittschuldnererklärung wirkt materiell aber nicht wie ein Schuldanerkenntnis. Wenn D eine Drittschuldnererklärung abgibt und dann doch „zurückrudern“ will, dann trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür.