Problemaufriss: Pflicht zur Einleitung der Ermittlungen bei außerdienstlicher Kenntniserlangung?

Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Anfangsverdacht besteht, wenn aufgrund konkreter tatsächlichen Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung (= tatsächliche Komponente) die Begehung einer verfolgbaren Straftat (= rechtliche Komponente) möglich erscheint. An den Anfangsverdacht werden nur geringe Anforderungen gestellt. S hat gesehen, wie N die Pizza einsteckte und ohne sie zu bezahlen mitnahm, die Begehung eines Diebstahls erscheint daher zumindest möglich.

Die Staatsanwaltschaft ist zur Vermeidung von Willkür dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (§ 152 Abs. 2 StPO, Legalitätsprinzip). Bei einer außerdienstlichen Kenntniserlangung sind Beamte jedoch nicht generell zum Einschreiten verpflichtet. Denn auch Beamte haben einen durch Art. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich menschlicher Beziehungen und Privatheit, der durch ihre beruflichen Pflichten nicht eingeschränkt werden soll (privater Rückzugsraum). S hat hier bei einem privaten Einkauf und nicht in ihrer dienstlichen Eigenschaft als Staatsanwältin den Diebstahl bemerkt. Der Schutz ihres privaten Rückzugraums überwiegt hier das staatliche Verfolgungsinteresse an dem Diebstahl.