Informatorische Befragung

Das habe ich mich aucj gefragt, aber es müsste eigentlich der Fall sein, da P vorliegend nur Erkundigungen anstellt, ob überhaupt ein Anfangsverdacht auf einen oder mehrere der 10 Mitarbeiter konkretisiert werden kann. Abgesehen von der Versicherung des Chefs, dass es nur einer der 10 Mitarbeiter gewesen sein könnte, allerdings keine Anhaltspunkte vorliegen, die einen Verdacht des P auf sonstige Weise konkretisieren könnten.

Schließen sich Zeugenvernehmung und

nicht aus? Um was handelt es sich denn hier? Danke schon mal :)

Ich finde die Formulierung der ersten beiden Fragen auch verwirrend und unglücklich. Da im Sachverhalt steht, dass der Polizist zunächst alle Mitarbeiter nach ihren „Wahrnehmungen“ gefragt hat, zielt diese Formulierung auf eine

ab. Hier wird die typische Frage „Was ist passiert?“ gestellt worden sein, die das Paradebeispiel für eine

darstellt. Aus diesem Grund ist die zweite Frage, ob sich die Befragung als Vernehmung darstellt, irreführend. Ich verstehe den Sachverhalt so, dass nach den ersten Befragungen sämtliche Mitarbeiter noch Mal befragt worden sind und es sich bei diesen zweiten Befragungen nun um Vernehmungen gehandelt hat. Das ergibt sich aber nicht eindeutig aus dem Sachverhalt oder der zweiten Frage. Eine Verdeutlichung des Sachverhaltes wäre daher wünschenswert :)

Ich schließe mich den Nachfragen an und bitte um eine kurze Erläuterung - schließen sich Vernehmung (Belehrung erforderlich) und

(keine Belehrung erforderlich) nicht gegenseitig aus? Danke :)

Nach meinem Verständnis, zielt die gesamte Aufgabe darauf ab, uns die einzelnen Tatbestandsmerkmale von § 163a Abs. 4 S. 2 StPO iVm § 136 StPO näherzubringen. Denn wenn deren Voraussetzungen vorliegen, ist eine Belehrung erforderlich. Anderenfalls ist deren Aussage nicht verwertbar. Eine Belehrung ist erforderlich, wenn die betroffene Person 1. Beschuldigter ist und sich 2. in einer Vernehmung befindet. Im Einzelnen: - Ziel von Frage 1: Sind alle 10 Mitarbeiter Beschuldigte (1. Merkmal)? - Nein, daher müssen sie nicht belehrt werden. (Es fehlt ein entsprechend konkreter Tatverdacht) - Ziel von Frage 2: Liegt dabei eine "Vernehmung" statt (2. Merkmal)? - Ja, aber da die Personen nicht Beschuldigte sind (1. Merkmal), müssen sie auch nicht belehrt werden. - Ziel von Frage 3: Sind A, B, C nun Beschuldigte? - Ja, und daher müssen sie nun auch belehrt werden. (Da ihnen gegenüber nun ein Tatverdacht entstanden ist.) Summa summarum: "Hier haben sich im Laufe der Vernehmung die Verdachtsmomente konkretisiert, sodass sich die Zielrichtung der Befragung verändert hat. Dies manifestierte sich objektiv durch die Abnahme der Fingerabdrücke und die Fokussierung auf A, B und C. Es handelt sich um eine Beschuldigtenvernehmung mit der Folge der Belehrungspflicht (§ 163a Abs. 4 S. 2 StPO iVm § 136 StPO)."

Vor jeder Zeugenvernehmung ist jedoch auch eine Belehrung erforderlich. D.h., wenn die

gleichzeitig eine Zeugenvernehmung wäre, hätten alle belehrt werden müssen.

Befragungen im Anfangsstadium von Ermittlungen sollen Aufschluss darüber geben, ob ein Anfangsverdacht gegen eine Person begründet ist. Sie sind Zeugenvernehmungen, für die die Aussageverweigerungsrechte nach §§ 52 ff. gelten. Es handelt sich dabei aber nicht um Vernehmungen im engeren Sinn, weshalb die Belehrungspflichten (§ 52 Abs. 3 S. 1, § 136 Abs. 1 S. 2) nicht gelten. Rückt der Befragte später in die Beschuldigtenstellung ein, so sollen aufgrund einer zulässigen informatorischen Befragung gewonnene Bekundungen in der Hauptverhandlung verwertbar sein, zB im Wege des Vorhalts (BGH NStZ 1983, 86; KG JR 1992, 437) oder durch Vernehmung der Befragungsperson als Zeuge (

1977, 70). Ein Verwertungsverbot für die Aussage bei der informatorischen Befragung besteht, wenn der Beschuldigte über die ihm nach § 136 zustehenden Rechte bewusst getäuscht worden ist (OLG Oldenburg NJW 1967, 1096). Auch die Verbote des § 136a sind entsprechend anwendbar; sie können nicht dadurch umgangen werden, dass die Vernehmung nicht offen als solche deklariert, sondern verdeckt durchgeführt wird (Beulke StPO Rn. 131; vgl. BGHSt 29, 230 (232)). Wurde ein Zeuge informatorisch gehört, ist auch § 252 zu beachten. (KK-StPO, Einleitung Rn. 241, beck-online)

Es handelt sich also um eine Vernehmung i.S.d. § 2

, aber es sind trotzdem keine Belehrungen erforderlich.... verwirrend.