+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Unternehmer U ruft die Polizei, weil aus dem Betriebsbüro die Kaffeekasse gestohlen wurde. Nur er und seine zehn Mitarbeiter haben Zugang zum Büro, die Tat kann jedoch nur einer begangen haben. Polizist P befragt zunächst alle Mitarbeiter nach ihren Wahrnehmungen. Da sich A, B und C dabei sehr unruhig verhalten, nimmt er von ihnen die Fingerabdrücke und befragt diese sehr intensiv.

Einordnung des Falls

Informatorische Befragung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei den ersten Befragungen sind alle zehn Mitarbeiter Beschuldigte.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Für die Beschuldigteneigenschaft sind erforderlich: (1) ein Tatverdacht und (2) ein Verfolgungswille. Als informatorische Befragung bezeichnet man Erkundigungen, mit denen die Ermittlungsperson herauszufinden versucht, ob überhaupt eine Anfangsverdachtslage besteht und/oder wer als Auskunftsperson in Betracht kommen könnte. Im Rahmen einer solchen informatorischen Befragung sind zwar regelmäßig alle Personen allgemein verdächtig. Dennoch darf die Polizei, ohne jemanden als Zeugen oder Beschuldigten belehren zu müssen, so lange fragen, bis sich der Verdacht in eine bestimmte Richtung konkretisiert. Die Fragen haben nämlich nur Sondierungscharakter, richten sich nicht an einen bestimmten Beschuldigten und sind deshalb mangels Inkulpationsaktes keine Beschuldigtenvernehmung. Die Mitarbeiter sind keine Beschuldigten.

2. Bei der Befragung der zehn Mitarbeiter handelt es sich um eine Vernehmung.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Es handelt sich um eine Vernehmung, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt (formeller Vernehmungsbegriff, hM). Auch (verdächtige) Zeugen können vernommen werden. Da P von den Mitarbeitern in amtlicher Funktion Auskunft verlangt, handelt es sich um eine polizeiliche Zeugenvernehmung.

3. Nach der Abnahme der Fingerabdrücke handelte es sich bei der weiteren Befragung von A, B und C um eine Beschuldigtenvernehmung.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Für die Beschuldigteneigenschaft sind erforderlich (1) ein Tatverdacht und (2) ein Verfolgungswille. Bei der informatorischen Befragung verdächtiger Zeugen kann sich der gegen die Person des Vernommenen gerichtete Verfolgungswille aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen der Befragung aus der Sicht des Vernommenen ergeben. Ergibt eine Gesamtschau, dass die Befragung nicht mehr die Abklärung einzelner Verdachtsmomente, sondern die Überführung des Vernommenen bezweckt, liegt eine Beschuldigtenvernehmung vor. Hier haben sich im Laufe der Vernehmung die Verdachtsmomente konkretisiert, sodass sich die Zielrichtung der Befragung verändert hat. Dies manifestierte sich objektiv durch die Abnahme der Fingerabdrücke und die Fokussierung auf A, B und C. Es handelt sich um eine Beschuldigtenvernehmung mit der Folge der Belehrungspflicht (§ 163a Abs. 4 S. 2 StPO iVm § 136 StPO).

4. A, B und C können nicht gleichzeitig Beschuldigte derselben Tat sein.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Mehrere Verdächtige müssen auch dann als Beschuldigte behandelt werden, wenn die Tat nur von einem allein begangen worden sein kann. Hinsichtlich A, B und C liegt jeweils ein Anfangsverdacht vor und hinsichtlich allen dreien hat P durch die Fingerabdrücke und ausgewählte intensive Befragung Inkulpationsakte vorgenommen, also seinen Verfolgungswillen objektiv manifestiert.

Jurafuchs kostenlos testen


Tigerwitsch

Tigerwitsch

28.1.2021, 11:31:43

Handelt es sich bei der vorherigen Zeugenvernehmung dann um eine informatorische Befragung?

AR

Arno

4.2.2021, 13:27:10

Das habe ich mich aucj gefragt, aber es müsste eigentlich der Fall sein, da P vorliegend nur Erkundigungen anstellt, ob überhaupt ein Anfangsverdacht auf einen oder mehrere der 10 Mitarbeiter konkretisiert werden kann. Abgesehen von der Versicherung des Chefs, dass es nur einer der 10 Mitarbeiter gewesen sein könnte, allerdings keine Anhaltspunkte vorliegen, die einen Verdacht des P auf sonstige Weise konkretisieren könnten.

LR

LRS

27.6.2023, 11:27:57

Schließen sich Zeugenvernehmung und informatorische Befragung nicht aus? Um was handelt es sich denn hier? Danke schon mal :)


© Jurafuchs 2023