Außerdienstliche Kenntniserlangung 2

Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Erkenntnisverfahren

22. November 2024

1 Kommentare ↓

4,9 ★ (12.450 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Außerdienstliche Kenntniserlangung 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Anfangsverdacht gegen T besteht.

Ja, in der Tat!

Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist der Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Anfangsverdacht besteht, wenn aufgrund konkreter tatsächlichen Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung (= tatsächliche Komponente) die Begehung einer verfolgbaren Straftat (= rechtliche Komponente) möglich erscheint. An den Anfangsverdacht werden nur geringe Anforderungen gestellt.S hat gehört, wie T die Bank täusche um einen Vermögensvorteil zu erlangen, die Begehung eines Betrugs daher zumindest möglich.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Staatsanwälte sind bei jeglicher Kenntniserlangung von Straftaten verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Nein!

Die Staatsanwaltschaft ist zur Vermeidung von Willkür dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (§ 152 Abs. 2 StPO, Legalitätsprinzip). Bei einer außerdienstlichen Kenntniserlangung sind Beamte jedoch nicht generell zum Einschreiten verpflichtet. Denn auch Beamte haben einen durch Art. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich menschlicher Beziehungen und Privatheit, der durch ihre beruflichen Pflichten nicht eingeschränkt werden soll (privater Rückzugsraum).

3. Für S besteht hier eine Verfolgungspflicht.

Genau, so ist das!

Eine Pflicht zum Einschreiten gibt es nach hM nur dort, wo aufgrund einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Straftatverfolgung und dem privaten Interesse des Amtsträgers am Schutz seiner Privatsphäre das öffentliche Interesse angesichts der Schwere der Straftat überwiegt. Dies ist vor allem bei Taten aus dem Katalog des § 138 StGB und bei anderen schwerwiegenden Straftaten der Fall, insbesondere wenn die Straftat während der Dienstausübung des Beamten fortwirkt, wie etwa bei Dauerdelikten oder bei auf ständige Wiederholung angelegten Handlungen. Die gleichen Grundsätze gelten auch für Polizisten (vgl. § 163 StPO).Vorliegend ist erstens die Schadenssumme massiv, zweitens wirkt die Straftat in die Dienstzeit der S fort, weil sich der Betrugsschaden noch nicht in der Auszahlung der Darlehenssumme realisiert hat, sodass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überwiegt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 10/29/1992 , 4 StR 358/92 , BGHSt 38, 388

Kindhäuser/Schumann, Strafprozessrecht, 5.A. 2019, § 4 RdNr. 9

Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht, 4.A. 2019 RdNr. 47

Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht, 7.A. 2017 RdNr. 67

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

24.9.2024, 15:19:41

Hi, Also das die Straftaten aus dem Katalog des § 138 StGB erfasst sind, ergibt Sinn. Welche anderen schweren Straftaten wären denn noch denkbar?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Außerdienstliche Kenntniserlangung 2

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Anfangsverdacht gegen T besteht.

2. Staatsanwälte sind bei jeglicher Kenntniserlangung von Straftaten verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einleiten.

3. Für S besteht hier eine Verfolgungspflicht.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle