Gerichtlicher Vergleich ersetzt notarielle Form

Ein Vergleich vor Gericht wird auch Prozessvergleich genannt und ist in § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geregelt. Im Prozess geschlossene Vergleiche haben eine Doppelnatur. Sie sind eine Prozesshandlung, die auf Verfahrensbeendigung abzielt. Gleichzeitig handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Vergleich (§ 779 BGB) der die Rechte und Pflichten festlegt. Folge dieser Doppelnatur: Die Wirksamkeit des Vergleichs setzt voraus, dass die prozessualen und die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Für das schuldrechtliche Geschäft folgt dies aus § 311b Abs. 1 S. 1 BGB. Die notarielle Beurkundung ist in § 128 BGB normiert. Allerdings kommt eine Heilung nach § 311b Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht, wenn ein formunwirksamer Vertrag vollzogen wird. BEACHTE: Die Auflassung (§§ 873, 925 Abs. 1 BGB) setzt materiell-rechtlich eine notarielle Beurkundung nicht voraus! In der Praxis wird dennoch regelmäßig auch die Auflassung notarielle beurkundet, weil dies Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch ist (§§ 20, 29 Abs. 1 GBO).

Gerichtliche Vergleiche kommen zustande (1) in der mündlichen Verhandlung, wenn der Vergleich in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Var. 3 ZPO) oder (2) durch einen schriftlichen Vergleichsvorschlag der Parteien (§ 278 Abs. 6 Alt. 1 ZPO) oder (3) durch Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts durch Schriftsatz (§ 278 Abs. 6 Alt. 2 ZPO).

Während diese Frage für den Vergleich nach § 278 Abs. 6 Alt. 2 ZPO bislang überwiegend bejaht wurde, weil das Gericht hier mitwirkt und die Beratungsfunktion des Notars erfüllt, war dies für den schriftlichen Vergleich ohne Mitwirkung des Gerichts gemäß § 278 Abs. 6 Alt. 1 ZPO bislang umstritten. Der BGH hat die Frage nun dahingehend beantwortet, dass § 127a BGB analog anwendbar ist. Eine unmittelbare Anwendung scheidet aus, weil im Verfahren nach § 278 Abs. 6 Alt. 2 ZPO kein Protokoll errichtet wird. Eine planwidrige Regelungslücke besteht, weil § 127a BGB vor § 278 Abs. 6 ZPO in Kraft trat. Eine vergleichbare Interessenlage liegt vor, weil § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht zwischen den verschiedenen gerichtlichen Vergleichen differenziert. Dies ergibt sich auch aus § 491 Abs. 4 BGB. Auch der Übereilungsschutz und die Beweisfunktion gebieten die Beratungsfunktion keine Differenzierung, weil § 127a BGB gerichtliche Vergleiche in ihrer Wirkung der notariellen Beurkundung gleichstellt, besondere Belehrungspflichten des Gerichts aber nicht vorsieht (BGH RdNr. 31ff.).