Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden VA (grds. unzulässig, ausnahmsweise zulässig)

Hallo Rick-dich, tatsächlich besteht im vorliegenden Fall kein hinreichender Grund für den vorbeugenden Rechtsschutz. Im Falle der Gewerbeuntersagung könnte R gegen den Bescheid Widerspruch einlegen bzw. ihn direkt anfechten (sofern das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde). Beides hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO). Sollte die sofortige Vollziehung angeordnet werden, könnte er einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (§ 80 Abs. 5 VwGO). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das sehe ich auch so, betrifft aber doch nicht den Fall, dass bereits gegen den Erlass eines VA vorgegangen werden soll. Ohne erlassene Untersagung gingen Widerspruch/80V ins Leere, daher meine Ausgangsthese

Hallo Rick-Dich, in der Tat dürfte es R hier in aller Regel zumutbar sein, erst einmal auf den Erlass des VA zu warten. Sollte aber ausnahmsweise das qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis bestehen, so würde man zusätzlich zur Unterlassensklage in der Tat am besten noch einen Eilantrag nach § 123 VwGO stellen, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten. Beste Grüße, Lukas

Merci Merci 🥳

Das Beispiel aus dem Fall ist eigentlich sehr passend. Hier würde selbst eine kurze Schließung den finanziellen Ruin bedeuten. Zwar könnte man Widerspruch/Klage einreichen, aber das braucht ja Zeit, vielleicht nicht Wochen aber sofort geht es vielleicht auch nicht. Um zu verhindern dass man nicht Mal für ein paar Tage schließen muss kann man halt vorbeugend

klage erheben. Man deckt also den Zeitraum zwischen Erlass des VA und Erhebung der Klage ab. (Liebes Jurafuchs-Team korrigiert mich wenn ich falsch liege 😅)

OK das Beispiel war doch nicht ganz passend 😅. Aber im Ergebnis geht es halt um VA bei denen der Erlass nicht zugemutet werden kann. Wie an meinem ersten Erklärungsversuch zu sehen wird das eher selten so sein, weswegen mit auch kein gutes Beispiel einfällt. Der Klassiker sind wirklich irgendwelche

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Hallo in die Runde, das Beispiel von @[Blotgrim](167544) (und aus unserem Fall) passt schon ganz gut. Gerade bei Gewerbeschließungen wird der Verwaltungsakt auch oft mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) erlassen. Das heißt, dass der Verwaltungsakt nicht nur erstmal in der Welt wäre und befolgt werden müsste, sondern auch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gerade keine aufschiebende Wirkung entfalten. In diesen Fällen bliebe dem Adressaten dann nur noch Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Allerdings dauert es auch hier i.d.R. ein paar Tage bis zur Entscheidung. Der vorbeugende Rechtsschutz in Form einer vorbeugenden Anfechtungsklage ist eine sehr eng begrenzte Ausnahmemöglichkeit für die Fälle, in denen dem Adressaten wirklich nicht mal eine ganz kurze Wirksamkeit des Verwaltungsakts zugemutet werden kann. Er soll eine (sehr kleine) Lücke schließen, die zwischen nachträglichen und Eilrechtsschutz bestehen kann. Wie ihr schon richtig sagt, sind solche Fälle aber schwer denkbar bzw. mit einem erheblichen Begründungsaufwand für das Rechtsschutzinteresse verbunden. Die vorbeugende Anfechtungsklage ist daher i.d.R. wohl nicht zulässig und auch eher nicht Klausurthema (ansonsten wäre das wohl sehr deutlich angelegt im Sachverhalt). Etwas anderes gilt aber bei vorbeugenden

n gerichtet auf die Unterlassung eines befürchteten Realhandelns. In diesen Fällen kommt die aufschiebende Wirkung aus § 80 Abs. 1 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Zudem werden durch ein Realhandeln i.d.R. schneller „vollendete Tatsachen“ geschaffen, gegen die ein nachträglicher Rechtsschutz nichts bringen würde. Daher tauchen diese Fallkonstellationen eher i.R.d. allgemeinen

auf. Schaut Euch dazu auch gerne das entsprechende Kapitel in diesem Kurs an: https://applink.jurafuchs.de/wrN2Klq7yMb Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Hallo in die Runde, das Beispiel von @[Blotgrim](167544) (und aus unserem Fall) passt schon ganz gut. Gerade bei Gewerbeschließungen wird der Verwaltungsakt auch oft mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) erlassen. Das heißt, dass der Verwaltungsakt nicht nur erstmal in der Welt wäre und befolgt werden müsste, sondern auch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gerade keine aufschiebende Wirkung entfalten. In diesen Fällen bliebe dem Adressaten dann nur noch Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Allerdings dauert es auch hier i.d.R. ein paar Tage bis zur Entscheidung. Der vorbeugende Rechtsschutz in Form einer vorbeugenden Anfechtungsklage ist eine sehr eng (!) begrenzte Ausnahmemöglichkeit für die Fälle, in denen dem Adressaten wirklich nicht mal eine ganz kurze Wirksamkeit des Verwaltungsakts zugemutet werden kann. Er soll eine (sehr kleine) Lücke schließen, die zwischen nachträglichen und Eilrechtsschutz bestehen kann. Wie ihr schon richtig sagt, sind solche Fälle aber schwer denkbar bzw. mit einem erheblichen Begründungsaufwand für das Rechtsschutzinteresse verbunden. Die vorbeugende

auf Unterlassen ist daher i.d.R. wohl nicht zulässig und auch eher nicht Klausurthema (ansonsten wäre das wohl sehr deutlich angelegt im Sachverhalt). Etwas anderes gilt aber bei vorbeugenden

n gerichtet auf die Unterlassung eines befürchteten Realhandelns. In diesen Fällen kommt die aufschiebende Wirkung aus § 80 Abs. 1 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Zudem werden durch ein Realhandeln i.d.R. schneller „vollendete Tatsachen“ geschaffen, gegen die ein nachträglicher Rechtsschutz nichts bringen würde. Daher tauchen diese Fallkonstellationen eher i.R.d. allgemeinen

auf. Schaut Euch dazu auch gerne die anderen Aufgaben in diesem Kapitel an. Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Hey, die

klage gegen zukünftige VAe ist grds. unzulässig (eben weil das Rechtsschutzsystem der VwGO repressiv ist). Nur ausnahmsweise ist sie zulässig, wenn die Verweisung auf den repressiven Rechtsschutz unzumutbar ist. Begründen lässt sich das v.a. mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG). Dies ist v.a. der Fall, wenn unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden oder ein Schaden droht, der nicht im repressiven Rechtsschutz wiedergutzumachen ist. Also problematisieren würde ich es auf jeden Fall in der Klausur, allerdings nicht als klassischen Meinungsstreit, sondern iR einer Darstellung des Grundsatz-Ausnahme-Verhältnisses.