Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden VA (grds. unzulässig, ausnahmsweise zulässig)

Hallo Rick-dich, tatsächlich besteht im vorliegenden Fall kein hinreichender Grund für den vorbeugenden Rechtsschutz. Im Falle der Gewerbeuntersagung könnte R gegen den Bescheid Widerspruch einlegen bzw. ihn direkt anfechten (sofern das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde). Beides hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO). Sollte die

angeordnet werden, könnte er einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (§

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das sehe ich auch so, betrifft aber doch nicht den Fall, dass bereits gegen den Erlass eines VA vorgegangen werden soll. Ohne erlassene Untersagung gingen Widerspruch/80V ins Leere, daher meine Ausgangsthese

Hallo Rick-Dich, in der Tat dürfte es R hier in aller Regel zumutbar sein, erst einmal auf den Erlass des VA zu warten. Sollte aber ausnahmsweise das qualifizierte

bestehen, so würde man zusätzlich zur Unterlassensklage in der Tat am besten noch einen Eilantrag nach

stellen, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten. Beste Grüße, Lukas

Merci Merci 🥳

Das Beispiel aus dem Fall ist eigentlich sehr passend. Hier würde selbst eine kurze Schließung den finanziellen Ruin bedeuten. Zwar könnte man Widerspruch/Klage einreichen, aber das braucht ja Zeit, vielleicht nicht Wochen aber sofort geht es vielleicht auch nicht. Um zu verhindern dass man nicht Mal für ein paar Tage schließen muss kann man halt vorbeugend

erheben. Man deckt also den Zeitraum zwischen Erlass des VA und Erhebung der Klage ab. (Liebes Jurafuchs-Team korrigiert mich wenn ich falsch liege 😅)

OK das Beispiel war doch nicht ganz passend 😅. Aber im Ergebnis geht es halt um VA bei denen der Erlass nicht zugemutet werden kann. Wie an meinem ersten Erklärungsversuch zu sehen wird das eher selten so sein, weswegen mit auch kein gutes Beispiel einfällt. Der Klassiker sind wirklich irgendwelche

e

Hallo in die Runde, das Beispiel von @[Blotgrim](167544) (und aus unserem Fall) passt schon ganz gut. Gerade bei Gewerbeschließungen wird der Verwaltungsakt auch oft mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) erlassen. Das heißt, dass der Verwaltungsakt nicht nur erstmal in der Welt wäre und befolgt werden müsste, sondern auch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gerade keine aufschiebende Wirkung entfalten. In diesen Fällen bliebe dem Adressaten dann nur noch Eilrechtsschutz nach §

. Allerdings dauert es auch hier i.d.R. ein paar Tage bis zur Entscheidung. Der vorbeugende Rechtsschutz in Form einer vorbeugenden Anfechtungsklage ist eine sehr eng begrenzte Ausnahmemöglichkeit für die Fälle, in denen dem Adressaten wirklich nicht mal eine ganz kurze Wirksamkeit des Verwaltungsakts zugemutet werden kann. Er soll eine (sehr kleine) Lücke schließen, die zwischen nachträglichen und Eilrechtsschutz bestehen kann. Wie ihr schon richtig sagt, sind solche Fälle aber schwer denkbar bzw. mit einem erheblichen Begründungsaufwand für das

verbunden. Die vorbeugende Anfechtungsklage ist daher i.d.R. wohl nicht zulässig und auch eher nicht Klausurthema (ansonsten wäre das wohl sehr deutlich angelegt im Sachverhalt). Etwas anderes gilt aber bei vorbeugenden

n gerichtet auf die Unterlassung eines befürchteten Realhandelns. In diesen Fällen kommt die aufschiebende Wirkung aus § 80 Abs. 1 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Zudem werden durch ein Realhandeln i.d.R. schneller „vollendete

“ geschaffen, gegen die ein nachträglicher Rechtsschutz nichts bringen würde. Daher tauchen diese Fallkonstellationen eher i.R.d. allgemeinen

auf. Schaut Euch dazu auch gerne das entsprechende Kapitel in diesem Kurs an: https://applink.jurafuchs.de/wrN2Klq7yMb Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Hallo in die Runde, das Beispiel von @[Blotgrim](167544) (und aus unserem Fall) passt schon ganz gut. Gerade bei Gewerbeschließungen wird der Verwaltungsakt auch oft mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) erlassen. Das heißt, dass der Verwaltungsakt nicht nur erstmal in der Welt wäre und befolgt werden müsste, sondern auch, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gerade keine aufschiebende Wirkung entfalten. In diesen Fällen bliebe dem Adressaten dann nur noch Eilrechtsschutz nach §

. Allerdings dauert es auch hier i.d.R. ein paar Tage bis zur Entscheidung. Der vorbeugende Rechtsschutz in Form einer vorbeugenden Anfechtungsklage ist eine sehr eng (!) begrenzte Ausnahmemöglichkeit für die Fälle, in denen dem Adressaten wirklich nicht mal eine ganz kurze Wirksamkeit des Verwaltungsakts zugemutet werden kann. Er soll eine (sehr kleine) Lücke schließen, die zwischen nachträglichen und Eilrechtsschutz bestehen kann. Wie ihr schon richtig sagt, sind solche Fälle aber schwer denkbar bzw. mit einem erheblichen Begründungsaufwand für das

verbunden. Die vorbeugende

auf Unterlassen ist daher i.d.R. wohl nicht zulässig und auch eher nicht Klausurthema (ansonsten wäre das wohl sehr deutlich angelegt im Sachverhalt). Etwas anderes gilt aber bei vorbeugenden

n gerichtet auf die Unterlassung eines befürchteten Realhandelns. In diesen Fällen kommt die aufschiebende Wirkung aus § 80 Abs. 1 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Zudem werden durch ein Realhandeln i.d.R. schneller „vollendete

“ geschaffen, gegen die ein nachträglicher Rechtsschutz nichts bringen würde. Daher tauchen diese Fallkonstellationen eher i.R.d. allgemeinen

auf. Schaut Euch dazu auch gerne die anderen Aufgaben in diesem Kapitel an. Ich hoffe, ich konnte Euch damit weiterhelfen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

Hey, die

gegen zukünftige VAe ist grds. unzulässig (eben weil das Rechtsschutzsystem der VwGO repressiv ist). Nur ausnahmsweise ist sie zulässig, wenn die Verweisung auf den repressiven Rechtsschutz unzumutbar ist. Begründen lässt sich das v.a. mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG). Dies ist v.a. der Fall, wenn unumkehrbare

geschaffen werden oder ein

droht, der nicht im repressiven Rechtsschutz wiedergutzumachen ist. Also problematisieren würde ich es auf jeden Fall in der Klausur, allerdings nicht als klassischen Meinungsstreit, sondern iR einer Darstellung des Grundsatz-Ausnahme-Verhältnisses.

Hey Zusammen! Wenn ich es richtig verstehe, zielte die Frage darauf ab, warum die

nicht nur vorbeugend gegen

sondern auch vorbeugend gegen den Erlass eines VAs angewandt werden kann. Die Aufgaben bei Jurafuchs und die Antwort von kerberos haben nach meinem Verständnis nur adressiert, warum überhaupt ausnahmsweise

möglich ist. Ich wäre über eine Klärung immernoch sehr dankbar! Liebe Grüße

Hallo @[Swagni](185428), ich verstehe Deine Frage ebenfalls so wie @[Magnum](172647) dahingehend, warum wir eine

(LK) gegen förmliches

iFd Verwaltungsakts (VA) zulassen. Die Ausführungen von @[kerberos 🦦](227264) betreffen zwar nicht genau diesen Punkt, sind aber inhaltlich völlig richtig und es bestehen gewisse Überschneidungen zu Deiner Frage. Dass sich die vorbeugende

nicht nur gegen tatsächliches (drohender

), sondern auch förmliches Handeln (drohender VA) richten kann, wird in der Lit nicht sonderlich problematisiert (vgl Schoch/Schneider/Pietzcker/Marsch, VerwR, Stand 45. EL Jan 2024, § 42 VwGO Rn 165 ff). Das muss es mE auch nicht, denn wir haben ja noch gar keinen VA, ein solcher droht nur. Dementsprechend richten wir unsere Klage auch nicht gegen förmliches

, nicht gegen einen VA, sondern nur gegen drohendes (!) förmliches Handeln. Und da es eine vorbeugende Anfechtungsklage nach wohl allgM nicht gibt, weil eine Anfechtungsklage stets und zwingend einen VA voraussetzt, bleibt uns nur die

als statthafte Klageart. Ausführlich diskutieren würde ich diesen Punkt in einer Prüfungsaufgabe nicht, auch wenn man dazu iRd statthaften Klageart sicher kurz etwas sagen kann. Entscheidender ist es mE, im Fall der Fälle den Ausnahmecharakter des vorbeugenden Rechtsschutzes hervorzuheben und zu begründen, warum dem Kläger ein Abwarten nicht zumutbar ist. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Liese sich die Anwendung der

auf den drohenden VA nicht sonst auch mit Art. 19 IV GG begründen?