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Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohenden Verwaltungsakt – Voraussetzungen der Statthaftigkeit

Klassisches Klausurproblem

einfach

schwer82 % lösen richtig

23. August 2026

22 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Weil R Streit mit der zuständigen Sachbearbeiterin S hat, rechnet er damit, dass S eine behördliche Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 GewO) für Rs Betrieb erlassen wird. R will das verhindern, weil auch eine nur kurzfristige Schließung R finanziell ruinieren würde.

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