Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse: Vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligen Handeln (Fall 2)

Hallo Tamer, in diesem - wohlgemerkt fiktiven - Fall haben wir uns keine Gedanken über die Rechtsgrundlage gemacht, weil es hier um etwas anderes geht. Aber lass es uns einmal durchspielen: (1) Typischerweise erfolgen solche Grundstücksnutzungen konsensual auf Grundlage eines (öffentlich-rechtlichen) Vertrags. Das scheidet hier aber aus, das Z das ja nicht will. (2) Die von dir genannte

kommt unseres Erachtens nicht in Betracht. Sie setzt eine Enteignung voraus, also die Entziehung von durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen (hier +) zum Zweck der hoheitlichen Güterbeschaffung (wohl noch +), bei der das entzogene Eigentumsrecht auf einen andere übertragen wird. An der letzten Voraussetzung dürfte es hier fehlen, jedenfalls ist nichts aus dem Sachverhalt ersichtlich, dass die Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück dauerhaft Z entziehen und einem anderen übertragen will. Sie will das Grundstück nur vorübergehend für zwei Monate nutzen. Überdies ist Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG i.V.m. dem Enteignungsgesetz die Rechtsgrundlage für die Entschädigung. (3) Denkbar wäre die polizeirechtliche Standardmaßnahme der Sicherstellung von Sachen (zB 25 BayPAG; 38 ASOG Berlin), aber es erscheint zweifelhaft, ob die Voraussetzungen vorliegen. (4) Im Infektionsschutzgesetz ist mir eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht bekannt. (5) Nicht ausgeschlossen erschiene es mir, dass eine vorübergehende Nutzungsberechtigung durch landesrechtliche Spezialvorschrift eröffnet wird. Insgesamt dürfte es hier in jedem Fall schwierig werden, eine Rechtsgrundlage zu finden. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs Team

Vielen Dank für diese sehr aufschlussreiche Antwort.

Hier muss man mE unterscheiden: Möchte G das Grundstück des Z tatsächlich nutzen, kann man mit guten Gründen einen VA annehmen. Entweder in der Form eines VA, der Z zur Duldung der Nutzung durch die Gemeinde verpflichtet. Oder man qualifiziert die Teststation als kommunale Einrichtung (vgl. bspw. Art. 21 BayGO), sodass man einen (konkludenten) Widmungs-VA annehmen könnte. Davon getrennt zu betrachten ist die bloße Mitteilung der Gemeinde, das Grundstück des Z nutzen zu wollen. Diese stellt mE noch keinen VA dar, da es ihr an einer Regelungswirkung fehlt. Die Ankündigung, ein rechtlich erhebliches Verhalten vornehmen zu wollen, ist nicht darauf gerichtet irgendeine rechtlich erhebliche Folge zu setzen und setzt eine solche Rechtsfolge auch nicht. Die Duldungsverpflichtung bzw. die Widmungswirkung treten erst mit Vornahme der angekündigten Handlung ein. Ein Fall, in dem eine "Ankündigung" ausnahmsweise einen VA darstellt, ist die Verwaltungsvollstreckung. Dort ist die Androhung des Zwangsmittels zugleich auch ein VA, vgl. § 18 I 1 VwVG (wobei dies strittig ist). Die Regelungswirkung der Androhung besteht darin, dass sie Voraussetzung für die weitere Vollstreckung ist, und damit für diese einen rechtlichen Anknüpfungspunkt schafft, s. § 13 I 1 VwVG. Die Ankündigung der Nutzung von Zs Grundstück ist keine Voraussetzung für diese Nutzung. Ihr kommt mithin keine Regelungswirkung zu. Damit fehlt ein TBM des § 35 VwVfG, sodass kein VA vorliegt.

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