Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Polizeiliche Standardmaßnahmen
Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)
Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Regelmäßig trifft sich Hooligan H mit der Polizei Gelsenkirchen und leitet Informationen über die Schalker Hooliganszene weiter. Er informiert die Polizei insbesondere darüber, wann und wo Schlägereien mit verfeindeten Hooligans geplant sind.
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Einordnung des Falls
Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das PolG NRW erhält Standardermächtigung zur Datenerhebung ohne Einsatz von technischen Mitteln.
Ja, in der Tat!
Das PolG sieht sowohl Standardermächtigung zur Erhebung von personenbezogenen Daten unter Einsatz von technischen Mitteln als auch ohne Einsatz technischer Mittel. Unter letzteres fällt beispielsweise die Observation (
§ 16a PolG NRW), der Einsatz von Vertrauenspersonen (§ 19 PolG NRW) oder der Einsatz einer verdeckt ermittelnden Person (§ 20 PolG NRW).
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2. Ist H ein verdeckter Ermittler (§ 20 PolG NRW) der Polizei Gelsenkirchen?
Nein!
3. Ist H eine Vertrauensperson (§ 19 PolG NRW) der Polizei Gelsenkirchen?
Genau, so ist das!
4. Der Einsatz von H als Vertrauensperson steht unter einem Richtervorbehalt.
Ja, in der Tat!
Der Einsatz von Vertrauenspersonen muss richterlich angeordnet (§ 19 Abs. 2 PolG NRW). Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizei ihren Behördensitz hat.
5. Der Einsatz von H als Vertrauenspersonen ist materiell rechtmäßig, weil er zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgt.
Ja!
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