Statthaftigkeit der FFK bei rechtsverletzenden Verwaltungsakten, deren Aufhebung ausgeschlossen ist: analoge Anwendung

Bzw. würde euer Fall besser funktionieren, wenn bspw. nur die Anfechtungsfrist verstrichen wäre, da mir das Argument der fehlenden Nichtigkeit irgendwie nicht einleuchten will.

Hey Praetor, klar der VA ist formell rechtswidrig, aber eben

. Die fehlende Begründung sorgt nicht für Nichtigkeit nach §

, ist potentiell heilbar nach § 45 I Nr. 2 VwVfG, kann aber gerade wegen § 46 VwVfG auch bei fehlender Heilung bei einem ansonsten rechtmäßigen VA nicht zur Aufhebung führen. Mit der Anfechtungsklage ist der VA nicht zu beseitigen. Das heißt nicht, dass eine Anfechtungsklage ausgeschlossen ist, sie hätte aber keinen Erfolg.

Danke für die Bestätigung, jetzt weiß ich auch wie es zu verstehen ist. Diese „

“ des 46 VwVfG war mir tatsächlich bisher nicht geläufig und der Bezug zur AK drängt sich aus dem Wortlaut ja auch nicht auf 😅

Hey @[Juraddicted](96780), danke für Deine Frage. Generell gilt: Du musst die Probleme überall dort ansprechen, wo sie relevant sind. I.d.R. bietet es sich an, eine ausführliche Darstellung an der ersten Stelle in der Prüfung vorzunehmen, wo ein Problem relevant ist. Im Verwaltungsrecht ist dies oftmals der Prüfungspunkt der statthaften Klageart. Denn, um heraus zu finden, welche Klageart dem Begehren und dem Rechtsschutzinteresse des Klägers entspricht, muss man sich oftmals bereits i.R.d. statthaften Klageart konkret Fragen, welches Handeln der Kläger von der Behörde verlangen kann (bzw. ob er überhaupt einen Anspruch gegen die Behörde geltend machen kann). Hätte der Kläger in diesem Fall einen Anspruch darauf, dass die Behörde den Verwaltungsakt aufhebt, dann wäre vorrangig die

statthaft. Nachfolgend prüfst Du „ganz normal“ die Zulässigkeit der

. I.R.d.

solltest Du auf das berechtigte Interesse an der Feststellung zu sprechen kommen. Darunter ist zunächst jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, zu verstehen (Schoch/Schneider/Marsch, 46. EL August 2024, VwGO § 43 RdNr. 32, beck-online). In diesem Fall kannst Du darauf verweisen, dass es der effektive Rechtsschutz gebietet, dass der Kläger gegen einen rechtswidrig ergangenen Verwaltungsakt vorgehen kann. Sofern er keinen Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakt hat, muss er zumindest die

feststellen lassen können. An dieser Stelle überschneiden sich die Argumente für die

der

mit der Argumentation für das berechtigte Interesse. Du kannst insoweit teilweise auf Deine vorherigen Ausführungen verweisen. Wichtig ist dennoch, dass Du nicht „losgelöst“ nach oben verweist, sondern das berechtigte Interesse zunächst sauber definierst und so deutlich machst, dass Du weißt, was Du prüfst und nicht einfach nur ein Problem auswendig gelernt hast. Im Rahmen der

prüfst Du dann nur noch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist. Hier kommst Du also nicht mehr auf das Problem zu sprechen, ob der Kläger einen Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsakts hat oder nicht. Denn dies wäre Gegenstand der

sprüfung der allgemeinen

, deren

Du ja gerade verneint hast. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey @[Juraddicted](96780), danke für Deine Frage. Generell gilt: Du musst die Probleme überall dort ansprechen, wo sie relevant sind. I.d.R. bietet es sich an, eine ausführliche Darstellung an der ersten Stelle in der Prüfung vorzunehmen, wo ein Problem relevant ist. Im Verwaltungsrecht ist dies oftmals der Prüfungspunkt der statthaften Klageart. Denn, um heraus zu finden, welche Klageart dem Begehren und dem Rechtsschutzinteresse des Klägers entspricht, muss man sich oftmals bereits i.R.d. statthaften Klageart konkret Fragen, welches Handeln der Kläger von der Behörde verlangen kann (bzw. ob er überhaupt einen Anspruch gegen die Behörde geltend machen kann). Hätte der Kläger in diesem Fall einen Anspruch darauf, dass die Behörde den Verwaltungsakt aufhebt, dann wäre vorrangig die

statthaft. Nachfolgend prüfst Du „ganz normal“ die Zulässigkeit der

. I.R.d.

ses solltest Du auf das berechtigte Interesse an der Feststellung, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist, zu sprechen kommen. In diesem besonderen Fall kannst Du das

bereits darauf stützen, dass der Kläger ansonsten weitereichend in seinen Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt ist, da eine Anfechtungsklage wegen § 46 VwVfG vermutlich ohne Erfolg bleiben wird. Nach der Ansicht, die die

der Fortsetzungsklage in diesem Fall annimmt, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Bürger zumindest feststellen lassen kann, dass die Behörde rechtswidrig gehandelt hat. Auch, wenn der Verwaltungsakt im Endeffekt bestehen bleibt und der Adressat ihm Folge zu leisten hat. Falls weitere Anhaltspunkt im Sachverhalt sind, die Du für das

verwenden kannst, z.B. „der Bauherr plant weitere Bauprojekte und befürchtet, die Behörde wird weiterhin unbegründete Baustopps erlassen“ (= Wiederholungsgefahr), solltest Du zusätzlich darauf abstellen. Generell gilt – wie immer: Schaue, worauf Dich der Sachverhalt stoßen soll. Im Rahmen der

prüfst Du dann nur noch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist. In diesem Fall würdest Du dann die formelle

bejahen. Hier kommt es - im Gegensatz zur Anfechtungsklage – gerade nicht auf die §§ 45, 46 VwVfG an. Denn es geht nicht darum, den Verwaltungsakt aufzuheben. Im Rahmen der

kommst Du also nicht mehr auf das Problem zu sprechen, ob der Kläger einen Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsakts hat oder nicht. Denn dies wäre Gegenstand der

sprüfung der allgemeinen

, deren

Du ja gerade verneint hast. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Liebe Linne, vielen Dank für Deine Mühe! Das hat mir wirklich sehr geholfen. Damit habe ich den Fall und das Problem noch besser verorten und somit noch mehr lernen können. Generell kann es für mich nie genug „Klausurhinweise“ und Einbindungen in eine Klausurlösung geben, denn darauf kommt es ja im Examen (leider 😅) an. Liebe Grüße