Öffentliches Recht
Völkerrecht
Grundprinzipien des Völkerrechts
Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State II (Vollstreckungsverfahren)
Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State II (Vollstreckungsverfahren)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Italien erklärt ein griechisches Urteil gegen Deutschland für vollstreckbar und betreibt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Villa Vigoni am Comer See - ein deutsch-italienisches Kultur- und Wissenschaftszentrum im Eigentum Deutschlands.
Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Grundprinzipien des Völkerrechts: Jurisdictional Immunities of the State II (Vollstreckungsverfahren)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Grundsätze zur Staatenimmunität sind im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren anwendbar.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Maßgeblich für die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Staatenimmunität im Vollstreckungsverfahren ist der Rechtsgrund des titulierten Anspruchs.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Villa Vigoni verstoßen gegen die Grundsätze zur Staatenimmunität.
Ja, in der Tat!
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