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Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbotes („Nicaragua“)
Sachverhalt
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Gegenstand des Gewaltverbots I: Grundfall
Zwischen Staat M und dem Nachbarstaat D schwelt ein Streit um Ansprüche auf ein Gebiet in der Grenzregion, das (noch) zu D gehört. M lässt Truppen gegen den Widerstand des D in das strittige Gebiet einmarschieren, um dieses unter seine Kontrolle zu bringen. M ist kein UN-Mitglied.
Fall 2 - Radio Free Europe (Informationshandeln)
Radio Free Europe versorgte im Kalten Krieg osteuropäische Staaten mit Informationen aus Kultur, Politik und Gesellschaft. Der Sender war kein Staatssender, er wurde aber von den USA finanziell unterstützt und substanziell beeinflusst. Die Ostblockstaaten verurteilen dies als „interventionistische Propaganda“.