Berufung durch Inländer: Rückkehrerfälle

Öffentliches Recht

Europarecht

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV

23. November 2024

2 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.721 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Rumämin R ist in Belgien Jahre lang selbstständig als Klempnerin tätig. R stellt bei den rumänischen Behörden den Antrag ihr die Ausübung des Berufs auch in Rumänien zu erlauben. Dies wird abgelehnt, da R nicht die erforderlichen beruflichen Qualifikationen besäße.

Diesen Fall lösen 87,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Berufung durch Inländer: Rückkehrerfälle

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend eröffnet.

Ja, in der Tat!

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Niederlassung jede feste Einrichtung oder Infrastruktur, die der tatsächlichen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf unbestimmte Zeit dient oder zu dienen bestimmt ist. Das Betreiben eines Klempnerbetriebs stellt eine weisungsunabhängige Tätigkeit dar, die einen wirtschaftliche Zielrichtung hat und üblicherweise mit einer festen Einrichtung durch Anmietung von Räumlichkeiten etc. einhergeht. Der sachliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit ist damit eröffnet.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Niederlassungsfreiheit begünstigt gemäß Art. 49 Abs. 1 AEUV nur Unionsbürger anderer Staatsangehörigkeiten. Die eigenen Staatsbürger können sich dagegen nicht darauf berufen.

Nein!

Die Niederlassungsfreiheit ist zwar nicht auf rein interne Verhältnisse eines Mitgliedstaates anwendbar. Der Wortlaut des Art. 49 Abs. 1 AEUV (”Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats”) kann aber nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eigene Staatsangehörige sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen können. Sofern ein grenzüberschreitender Niederlassungsvorgang gegeben ist, können sich daher auch eigene Staatsangehörige auf Art. 49 AEUV berufen.Vorliegend möchte R nach Erwerb einer beruflichen Qualifikation in Belgien nach Rumänien zurückkehren (sog. Rückkehrerfall). Ein grenzüberschreitender Niederlassungsvorgang ist damit gegeben.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

EuGH 2/7/1979 , C-115/78

Müller-Graff, in: Streinz, Art. 49 AEUV 3. A. 2018, RdNr. 27

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Berufung durch Inländer: Rückkehrerfälle

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 87,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der sachliche Anwendungsbereich ist vorliegend eröffnet.

2. Die Niederlassungsfreiheit begünstigt gemäß Art. 49 Abs. 1 AEUV nur Unionsbürger anderer Staatsangehörigkeiten. Die eigenen Staatsbürger können sich dagegen nicht darauf berufen.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle