Fall: Unionsorgane
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Kommission erlässt eine Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV, die vorsieht, dass Rechtsanwälte nur noch Mandaten in dem Mitgliedstaat ihrer Zulassung und Ansässigkeit beraten dürfen.
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Einordnung des Falls
Fall: Unionsorgane
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit ist vorliegend eröffnet.
Genau, so ist das!
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2. Nur die Mitgliedstaaten, nicht aber die Unionsorgane, sind Verpflichtete der Grundfreiheiten.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Den Unionsorganen wird bei der Ausgestaltung und Beschränkung der Grundfreiheiten ein weiter gefasstes Ermessen zugestanden als den Mitgliedstaaten.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
RAP
Raphaeljura
6.9.2023, 01:02:22
Liest sich etwas schrägt. Also die Unionsorgane dürfen die Grundfreiheiten weiter einschränken, weil sie sich besser damit auskennen. Naja, also klingt für mich eher nach einer Privilegierung.
