Jurafuchs

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: unterschiedslose Beschränkung („Sänger")

einfach
schwer
19. Juni 2026
3 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
H überwacht von Italien aus Patente von Inhabern gewerblicher Rechte aus anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe eines elektronischen Systems und benachrichtigt sie, wenn Gebühren zur Aufrechterhaltung anfallen. Rechtsanwältin R sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsanwaltsgesetz.

Wie funktioniert Jurafuchs?

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