Träger der Menschenwürde: Schutz der Menschenwürde über den Tod hinaus

Würde ich auch gerne wissen. Vermisse hier die konkrete Normanbindung

Hatte hier genau das gleiche Problem, hätte ich ebenfalls nicht an die Menschenwürde direkt angeknüpft.

Der grundrechtliche Anknüpfungspunkt für den postmortale Persönlichkeitsschutz wird nicht einhellig gleich vertreten. Das BVerfG leitet den Schutzanspruch allein aus der Menschenwürde her (Art. 1 I GG), vgl. BVerfGE 30, 173 (194). Demgegenüber plädieren Teile der Literatur für die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes aus Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG.

In Ergänzung zur zutreffenden Ausführung von @[Mephisto ](198941)ist auf Folgendes hinzuweisen: Diejenigen Stimmen, die den postmortalen Persönlichkeitsschutz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) herleiten, sehen sich dem Einwand ausgesetzt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht – genauso wie die Menschenwürde – als Grundrecht an die Grundrechtsfähigkeit und damit ans Leben des Menschen anknüpft. Der postmortale Persönlichkeitsschutz wird aber nach ganz überwiegender Ansicht als eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht des Staates für die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG) angesehen, und kommt daher auch ohne eine Herleitung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Flohm, danke für deine Frage! Grundsätzlich endet das APR und der

mit dem Tod eines Menschen. In seiner Ausprägung als postmortales Persönlichkeitsrecht, abgeleitet aus der Menschenwürde, wirkt es aber über den Tod hinaus. Dabei ist die Intensität des Schutzes abhängig von der verstrichenen Zeit und der Bedeutung der Person im kollektiven Gedächtnis. Letzteres wiederum ist keine Frage des Schutzbereichs sondern des

s und der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Rechtfertigung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Und wie würde ich das in eienr Klausur schreiben?

Liebes Jurafuchsteam, die Frage, wie man den postmortalen Persönlichkeitssschutz nun konkret in der Klausur aufbaut, würde mich auch interessieren. Beziehe ich mich auf den Verstorbenen, müsste ich im persönlichen Schutzbereich herausfliegen, da Tote nicht mehr grundrechtsfähig bin. Oder stelle ich dann innerhalb des persönliches Schutzbereichs fest, dass der Tote selbst zwar nicht mehr grundrechtsfähig ist, der Staat nun jedoch "stellvertretend" seine Grundrechte auch über den Tod hinaus bewahren muss?

@[DeliktusMaximus](178154) so wie du es beschreibst hätte ich es jetzt auch gemacht, also quasi „Grundsätzlich ist der persönliche Schutzbereich bei Toten nicht eröffnet, die h.M. leitet jedoch aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 I GG einen staatlichen Schutzanspruch in Form des postmortalen Persönlichkeitsrechts ab.“ sicher bin ich mir aber auch nicht. Eine konkrete Antwort vom Jurafuchs Team fände ich auch super!

@[JuraFuchs](96116)Team bekommen wir eine Rückmeldung?

Der Tote ist kein Grundrechtsträger mehr, kann also schon deshalb nicht in Grundrechten verletzt sein. Im Übrigen fehlt es auch am

, der Staat tritt hier ja überhaupt nicht in Aktion. Die Prüfung wäre dann zuende. Das postmortale Persönlichkeitsrecht spielt beim Toten selbst überhaupt keine Rolle.

@[Jurafuchs](137809) eventuell könnt ihr hier nochmal aufklären? Das würde mich auch interessieren, wie man das in einer Klausur aufbaut und erläutert

Ich habe tatsächlich gerade etwas dazu gelesen, und zwar hier: Jura 2010, 734 (742). Dort ist ausgeführt, dass sich die Angehörigen auf ihr eigenes (!) Persönlichkeitsrecht berufen können, wenn ihr verstorbener Angehöriger verunglimpft wird, nicht aber auf das des Verstorbenen. Denn dieses erlösche mit dessen Tod. Ich weiß natürlich nicht, ob das der h.M. entspricht, da aber keine diesbezüglichen Hinweise im Aufsatz enthalten sind, gehe ich einfach mal davon aus, dass dem so ist. Die Prüfung wäre dann also im normalen Fahrwasser, d.h. mit den klassischen APR-Konstellationen gleichlaufend. Als objektiv-rechtlicher Gehalt kann das postmortale Persönlichkeitsrecht natürlich in eine Abwägung Eingang finden. An einem Bsp.: A verfertigt eine Karikatur, die den verstorbenen Politiker P verunglimpft. Wird dem A jetzt die weitere Verbreitung der Karikatur verboten, liegt hierin ein

in dessen

. Der Staat handelt hier dann zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts, das in der Verhältnismäßigkeit des Verbots mit der

des A abzuwägen wäre.

Hallo ihr lieben @[Flohm ](210957), @[DeliktusMaximus](178154), @[Lizza](267189), @[HanDerenoglu](278097), @[SM2206](200598), @[Becca_la](209771). Wir haben uns das jetzt nochmal anschauen können und schlagen euch folgenden Aufbau für die verfassungsrechtliche Fallprüfung einer solchen Konstellation vor: Zunächst könnte man eine Verfassungsbeschwerde des Verstorbenen anprüfen. Deren Zulässigkeit scheidet mangels Grundrechtsfähigkeit aus, nur lebende natürliche Personen sind grundrechtsfähig. Das subjektive Grundrecht auf Schutz der Menschenwürde ist mit dem Tod erloschen. Dies könnt ihr mit einem kurzen Absatz erläutern. Anschließend prüft ihr die Verfassungsbeschwerde der Hinterbliebenen des Verstorbenen zur Durchsetzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Hier müsst ihr im Rahmen der Beschwerdebefugnis ausführen, dass die Hinterbliebenen kein Verletzung ihrer eigenen Menschenwürde geltend machen, sondern als Hinterbliebene – in einer Art Treuhand oder

– berechtigt sind, vom Staat die Einhaltung seiner objektiv-rechtlichen Pflicht zur Gewährleistung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen zu verlangen. Im Rahmen der Begründetheit prüft ihr dann, ob der Staat gegen seine Schutzpflicht verstoßen hat bzw. diese gegenüber Dritten durchsetzen muss. Achtung @[SM2206](200598): Uns überzeugt es keinesfalls, dass die Angehörigen sich auf ihr eigenes Persönlichkeitsrecht berufen können, wenn das Andenken ihres verstorbenen Angehörigen verunglimpft wird. Zum einen zielt der postmortale Persönlichkeitsschutz auf den objektiv-rechtlichen Schutz des Andenkens an den Verstorbenen ab, nicht den Schutz der Angehörigen; diese dürfen nur den postmortalen Persönlichkeitsschutz ihres Angehörigen geltend machen. Zum anderen sind unterschiedliche Grundrechtsdimensionen einschlägig: Der postmortale Persönlichkeitsschutz ist eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht des Staates, die auch mit zunehmendem Zeitablauf seit dem Tod des Verstorbenen an Intensität abnimmt. Demgegenüber ist das Persönlichkeitsrecht der Angehörigen ein subjektives Abwehrrecht. Deshalb würde ich von dem von Dir zitierten Aufbau aus JURA 2010, 734 (742) dringend Abstand nehmen. Ich hoffe, das schafft Klarheit! Wir haben den Aufbauhinweis nun auch in die Falllösung aufgenommen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Danke für Deine Fragen @[G0d0fMischief](217996). Die Aufbaufrage ist in der Tat nicht ganz einfach, wir haben den Hinweistext in diesem Fall dahingehend ergänzt. Kurzfassung: (1) Verfassungsbeschwerde des Toten scheitert bereits auf Zulässigkeitsebene mangels Grundrechtsfähigkeit (Tote haben keine Grundrechte mehr). (2) Verfassungsbeschwerde der Hinterbliebenen des Verstorbenen: Diese können geltend machen, dass der Staat seine objektiv-rechtliche Pflicht zum Schutz des Verstorbenen vor Herabwürdigungen und Verunglimpfungen wahrnimmt (postmortales Persönlichkeitsrecht). Zu Deiner zweiten Frage: Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist kein subjektives Abwehrrecht, weil der Grundrechtsträger ja tot ist, sondern eine objektiv-rechtliche Schutzpflicht des Staates. Hier gilt zum einen nicht die Abwägungsfestigkeit, sonder das Untermaßverbot, zum anderen sinkt die Schutzintensität des postmortalen Persönlichkeitsschutzes, je länger der Betroffene schon tot ist. Ich hoffe, das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

@[UNFUG](265039) welche Herleitung ist denn richtig?

Hallo ihr Lieben! Also @[UNFUG](265039), wir haben die Fragen anders formuliert, um mögliche Missverständnisse bei der Beantwortung auszuschließen. Wir haben zudem klargestellt, wie das postmortale Persönlichkeitsrecht hergeleitet wird. Auf Deine Frage, @[okalinkk](253888): Wie so oft bei Jura ist nicht die eine Herleitung richtig und die andere Herleitung falsch. Beide Herleitungen sind vertretbar. Nach unserem Dafürhalten ist aber die Herleitung direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG überzeugend, eines Rückgriffs auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bedarf es nicht. Entscheidend ist: Weder Menschenwürde noch APR können hier in ihrer subjektiv-rechtlichen Dimension angewandt werden, weil der Grundrechtsträger tot ist. Vielmehr gilt die objektiv-rechtliche staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenwürde auch nach dem Tod fort: Der Staat muss verhindern, dass ein Mensch auch nach seinem Tod herabgewürdigt oder erniedrigt wird. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team