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Staatsorganisationsrecht
IFG–Auskunftsanspruch hinsichtlich eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform? – Deutsche Bahn
IFG–Auskunftsanspruch hinsichtlich eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform? – Deutsche Bahn
19. August 2025
6 Kommentare
4,5 ★ (13.589 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Deutsche Bahn AG, 100%ige Tochter des Bundes, hat Schwierigkeiten mit Zugverspätungen und Investitionsrückstau. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Informationen zu ihren Gesprächen mit der Bahn. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.
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