Nachbarrecht II: Fair and equitable use of shared resources (Veto / migratory species)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das Habitat einer vom Aussterben bedrohten Sittichart beschränkt sich auf zwei Staaten. Die warmen Sommermonate verbringen die Sittiche im Nordstaat N, die kalten Wintermonaten im Südstaat S. S will den Fang der kostbaren Tiere genehmigen. N legt ein Veto ein.
Einordnung des Falls
Nachbarrecht II: Fair and equitable use of shared resources (Veto / migratory species)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die territoriale Souveränität bezeichnet die unabhängige Verfügungsgewalt eines Staates über sein Staatsgebiet.
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Genau, so ist das!
Die territoriale Souveränität folgt aus dem Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten. Handlungen eines Staates auf dem Staatsgebiet eines anderen Staates ohne dessen Einwilligung und ohne Vorliegen eines völkerrechtlichen Rechtfertigungstitels verletzen die territoriale Integrität des betroffenen Staates.
2. Die territoriale Souveränität erlaubt es Staaten, auch grenzübergreifende Ressourcen nach freiem Belieben zu nutzen.
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Nein, das trifft nicht zu!
Grundsätzlich erlaubt die territoriale Souveränität einem Staat, die auf seinem Territorium befindlichen Ressourcen nach Belieben zu nutzen. Allerdings führt dieser Grundsatz (sog. Theorie der absoluten Souveränität ) im Kontext grenzübergreifender Ressourcen zu Ergebnissen, die mit der modernen Völkerrechtsordnung nicht zu vereinbaren sind. Denn der Nutzungsanspruch des einen Staates träte dann in Konflikt mit dem Nutzungsanspruch des anderen Staates.
3. N steht ein Vetorecht gegen die Fangerlaubnis in S zu.
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Nein!
4. N hat mit Blick auf die Fangerlaubnis in S ein Recht auf Information, Benachrichtigung und Konsultation .
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Genau, so ist das!
