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Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts – Rechtsordnung sui generis („van Gend und Loos“)
Sachverhalt
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Grundfall
Die EU erlässt eine Richtlinie zur Krümmung von Gurken. Diese sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 01.12.2021 vor. Mitgliedstaat K plant die Richtlinie durch ein Parlamentsgesetz umzusetzen, welches den Wortlaut der Richtlinie exakt wiedergibt.
Unzureichende Umsetzung wegen Nicht-Umsetzung in der Frist
Die EU erlässt eine Richtlinie zur Mindestlänge von Bananen. Diese sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 01.04.2021 vor. Mitgliedstaat S setzt die Richtlinie im Mai 2021 durch Rechtsvorschrift in nationales Recht um.