Öffentliches Recht
Europarecht
Anwendungsbereich und Wirkung des Unionsrechts
„Costa / Enel“-Entscheidung
„Costa / Enel“-Entscheidung
9. Mai 2023
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
EU-Land Italien möchte den Energieversorger ENEL verstaatlichen und macht dazu ein Gesetz. Herr Costa zieht dagegen vor ein italienisches Gericht. Er sagt, die EU-Verträge verbieten staatliche Handelsmonopole. Das Gericht befragt den EuGH.
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