Erlöschen der Prokura, Widerruf, § 168 S. 2 BGB, § 52 Abs. 1 HGB

Das der Vollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis (=Grundverhältnis) (etwa ein Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag) regelt das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem und ist maßgeblich für das rechtliche Dürfen. Die Vollmacht betrifft hingegen das Außenverhältnis und ist maßgeblich für das rechtliche Können. Die beiden Rechtsverhältnisse sind voneinander zu trennen und in ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unabhängig (Abstraktheit). In einem Punkt ordnet das Gesetz ausnahmsweise eine Verknüpfung an: Die Beendigung des Grundverhältnisses hat das Erlöschen der Vollmacht zur Folge (§ 168 S. 1 BGB).

Vollmacht wird in der Regel im Hinblick auf ein anderes Rechtsverhältnis erteilt (Grundverhältnis). Dieses stellt das rechtliche Innenverhältnis dar, welches den Bevollmächtigten verpflichtet, für den Vollmachtgeber tätig zu werden. Aus ihm ergeben sich die Grenzen des rechtlichen Dürfens des Bevollmächtigten. Aufgrund der Abstraktheit der Vollmacht vom Grundverhältnis können diese enger sein, als die Grenzen des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis. P ist Arbeitnehmer der Schnell Autovermietung GmbH. Damit er seine vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllen kann, wurde ihm Prokura erteilt.

Die Prokura erlischt mit Beendigung des ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB) und durch Widerruf (§ 168 S. 2 BGB, § 52 Abs. 1 HGB). Ferner erlischt sie bei Verlust der Kaufmannseigenschaft des Erteilenden (§ 48 Abs. 1 HGB), bei Veräußerung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs, durch Tod des Prokuristen und bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers (§ 117 InsO). G hat P's Prokura durch die Erklärung, er entziehe ihm die Prokura, widerrufen (§§ 168 S. 2, S. 3, 167 Abs. 1 BGB, § 52 Abs. 1 HGB).

Das der Vollmacht zugrundeliegende Grundverhältnis (Innenverhältnis) und die Vollmacht (Außenverhältnis) sind getrennt voneinander zu betrachten und in ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unabhängig (Abstraktheit). Das Erlöschen der Prokura hat nicht die Unwirksamkeit des Grundverhältnisses zur Folge (§ 168 S. 2 BGB). G hat die Prokura des P widerrufen, wodurch sie erloschen ist (§ 168 S. 2 BGB, § 52 Abs. 1 HGB). Das Arbeitsverhältnis soll jedoch fortbestehen.