Vertretung des Kaufmanns: 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Erteilung der Prokura – gemischte (unechte) Gesamtvertretung (§ 48 Abs. 1 HGB)

Erteilung der Prokura an beschränkt geschäftsfähige Personen (§ 48 Abs. 1 HGB)

Erlöschen der Prokura bei Herabsinken zum Kleingewerbe

Ladenangestellte, § 56 HGB

S absolviert im Rahmen des Studiums ein Praktikum im Einrichtungsgeschäft des Kaufmanns K. Sie darf Kunden beraten, aber keine Waren verkaufen. A hat in K‘s Geschäft durch S eine Couchgarnitur erworben. Als diese bei A ankommt, stellt sie erhebliche Mängel fest. Sie wendet sich an S und verlangt Rückabwicklung.

Ladenangestellte (§ 56 HGB) – kein Rechtsschein für Empfang von Zahlungen

Ladenangestellte – faktische Anstellung (§ 56 HGB)

Ladenangestellte (§ 56 HGB) – Anstellung durch den Inhaber

Vertretungsmacht der Ladenangestellten trotz Verstoßes gegen interne Weisung (§ 56 HGB)

Beschränkung des Umfangs der Handlungsvollmacht (§ 54 Abs. 3 HGB)

Umfang der Handlungsvollmacht – ausgenommene Geschäfte (§ 54 Abs. 2 HGB)

Umfang der Handlungsvollmacht – gewöhnliche Geschäfte (§ 54 Abs. 1 HGB)

Erteilung der Handlungsvollmacht – Duldungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 HGB)

Missbrauch der Prokura – Verkauf unter Wert an Angehörige

Umfang der Prokura – Niederlassungsprokura (§ 50 Abs. 3 HGB)

Beschränkung des Umfangs der Prokura (§ 50 Abs. 1, 2 HGB)

Umfang der Prokura bei Grundstücksgeschäften (§ 49 Abs. 2 HGB)

Erlöschen der Handlungsvollmacht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB)

Umfang der Spezialhandlungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 Var. 3 HGB)

Umfang der Handlungsvollmacht – Arthandlungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 Var. 2 HGB)

Umfang der Handlungsvollmacht – Generalhandlungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 Var. 1 HGB)

Erteilung der Handlungsvollmacht (§ 54 Abs. 1 HGB)

Umfang der Prokura – Grundstücksgeschäfte, § 49 Abs. 2 HGB

Umfang der Prokura bei Grundlagengeschäften – allseitige Gesamtprokura (§ 49 Abs. 1 HGB)

Erlöschen der Prokura durch Widerruf (§ 168 S. 2 BGB, § 52 Abs. 1 HGB)

Erlöschen der Prokura bei Beendigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB)

Umfang der Prokura – gewöhnliche und außergewöhnliche Geschäfte (§ 49 Abs. 1 HGB)

Erteilung der Prokura an den leitenden Angestellten durch den Geschäftsführer (§ 48 Abs. 1 HGB)

Erteilung der Prokura – Voraussetzungen und Form (§ 48 Abs. 1 HGB)