TB Merkmale

Hi @[Flohm](210957) so wie ich das verstanden habe, ergibt sich die Duldungspflicht daraus, dass der Baustellenlärm die Grenzwerte des Prüfungsmaßstabs aus § 48 BImSchG einhält. Durch die Einhaltung der Vorgaben, entsteht also kein rechtswidriger Lärm, wogegen ein Unterlassungsanspruch Erfolg hätte. Mangels Erfolg eines solchen Anspruches hat die klagende Partei somit eine Duldungspflicht. Ich bin jedoch auch für eine andere Ansicht gerne offen, falls ich damit falsch liegen sollte. Liebe Grüße Benny :)

Ich hatte es "anders herum" verstanden, bin mir aber auch nicht sicher. Also, dass sich die Duldungspflicht aus der Einhaltung der Grenzwerte des § 48 BImSchG ergibt und die Maßnahme wegen der Duldungspflicht nicht rechtswidrig ist.

§§ 862 Abs. 2 und 1004 Abs. 2 BGB sprechen davon, dass ein Anspruch ausgeschlossen ist, wenn eine Pflicht zur Duldung besteht, sodass sich das jedenfalls hierauf stützen ließe.

Hallo @[Flohm ](210957), ich würde sagen, dass die Duldungspflicht sich aus einem Umkehrschluss aus den jeweils zitierten Normen des BImSchG ergibt. Das BImSchG regelt, welche Immissionen verboten sind. Wenn die Vorgaben des BImSchG eingehalten werden, sind die Immissionen im Umkehrschluss erlaubt. Dann kann der Betroffene aber auch nicht gegen diese vorgehen, das wäre widersprüchlich. Insofern ergibt sich daraus eine Duldungspflicht. Ich würde es auch so wie @[/qwas](135153) sehen, dass die Duldungspflicht bereits die

ausschließt, vergleiche Frage 4. @[Nils](40945) der Rechtsgedanke dieser Normen ist übertragbar zur Herleitung der Berücksichtigung von Duldungspflichten beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, ja. Direkt finden sie als zivilrechtliche Normen darauf aber keine Anwendung. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Meines Wissens nach haben nur norminterpretierende Verwaltungsvorschriften keine

. Ermessenslenke und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (und eine solche ist die TA Lärm) haben jedoch

@[carlotka](251475) Danke dir! Vielleicht kann ja noch eine Merkhilfe hierfür schaffen wie: Konkret baut außen, Interpret bleibt drinnen. Oder *I*nterpretieren = *I*ntern

Interessante Überlegung, die im Ergebnis m.E. i.E. nicht durchgreifen "darf", weil sonst eine Bautätigkeit der Gemeinde faktischen ausgeschlossen wäre. Einen rechtlichen Begründungsansatz habe ich spontan aber nicht. Vielleicht könntet ihr helfen?:) @[Sebastian Schmitt](263562) @[Tim Gottschalk](287974) @[Lukas_Mengestu](136780) @[Linne_Karlotta_](243622)

Hallo @[okalinkk](253888) und @[Florian](48917), ganz richtig sagt @[okalinkk](253888), dass die TA Lärm alleine die Immissionen durch Geräusche regelt und insofern Luftverunreinigungen in Form von Staub nicht umfasst. Das heißt aber nicht pauschal, dass alle anderen Immissionen absolut verboten sind. Wie @[Florian](48917) sagt, würde das das Bauen und auch viele andere notwendige Tätigkeiten unmöglich machen. Vielmehr kann auch für diese, wie die Lösung sagt, eine Duldungspflicht, beispielsweise aus §§ 3,

bestehen. Das wäre hier etwa der Fall, wenn die Immissionen unvermeidbar sind und nach dem Stand der Technik auf ein Mindestmaß reduziert werden, § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 BImSchG. Da das den Sachverhalt übermäßig kompliziert macht und zur Bewertung genauere Angaben hinsichtlich des Umfangs und der

der Luftverunreinigungen erfordern würde, haben wir die Luftverunreinigungen jetzt aus der Aufgabe gestrichen. Diese spielen für die Vermittlung der Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs keine Rolle. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team