Öffentliches Recht
Grundrechte
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Juristische Personen
Juristische Personen
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Das legaltech Startup (X-GmbH) möchte seinen Geschäftsbereich erweitern. Zu diesem Zweck bezieht sie die Zeitschrift „BusinessKing“. Die Bundesregierung (B) ist der Meinung, unternehmerisches Geschick lasse sich nicht durch Zeitschriften erleben, und verbietet der X-GmbH den Bezug von „BusinessKing“.
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Einordnung des Falls
Juristische Personen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für den Bezug der Zeitschrift „BusinessKing“ ist der sachliche Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) eröffnet.
Ja, in der Tat!
Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG schützt die ungehinderte Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen.
Die Zeitschrift ist ein klassisches Mittel der Massenkommunikation und damit eine allgemein zugängliche Quelle. Der Bezug der Zeitschrift ist Teil der ungehinderten Informationsbeschaffung.
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2. Ist die Informationsfreiheit über Art. 19 Abs. 3 GG auf juristische Personen anwendbar?
Ja!
3. Vorliegend ist für die X-GmbH der persönliche Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet.
Genau, so ist das!
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