Juristische Personen

Öffentliches Recht

Grundrechte

Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

24. November 2024

2 Kommentare ↓

4,9 ★ (5.114 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Das legaltech Startup (X-GmbH) möchte seinen Geschäftsbereich erweitern. Zu diesem Zweck bezieht sie die Zeitschrift „BusinessKing“. Die Bundesregierung (B) ist der Meinung, unternehmerisches Geschick lasse sich nicht durch Zeitschriften erleben, und verbietet der X-GmbH den Bezug von „BusinessKing“.

Diesen Fall lösen 98,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Juristische Personen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für den Bezug der Zeitschrift „BusinessKing“ ist der sachliche Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) eröffnet.

Ja, in der Tat!

Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG schützt die ungehinderte Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen. Die Zeitschrift ist ein klassisches Mittel der Massenkommunikation und damit eine allgemein zugängliche Quelle. Der Bezug der Zeitschrift ist Teil der ungehinderten Informationsbeschaffung.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ist die Informationsfreiheit über Art. 19 Abs. 3 GG auf juristische Personen anwendbar?

Ja!

Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Juristische Personen können sich durch ihre Organe und Mitarbeiter ebenfalls Informationen verschaffen sowie diese zur Kenntnis nehmen. Juristische Personen befinden sich deshalb in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage, weil sie auf die Erlangung von Informationen für ihre Zwecke angewiesen sind. Die Informationsfreiheit ist daher nach Art. 19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auf inländische juristische Personen des Privatrechts anwendbar. Die Informationsbeschaffung durch juristische Personen ist weit verbreitet. So werden etwa Rechte aus dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) von Verbraucherschutzorganisationen und NGOs wahrgenommen, die zumeist als inländische juristische Personen des Privatrechts i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG organisiert sind.

3. Vorliegend ist für die X-GmbH der persönliche Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet.

Genau, so ist das!

Der persönliche Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. S. 1 Alt. 2 GG) ist für alle natürlichen und juristischen Personen eröffnet. Die X-GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Nach Art. 19 Abs. 3 GG ist die X-GmbH daher Grundrechtsträger der Informationsfreiheit.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL 2020, Art. 5 RdNr. 993

Sachs, Verfassungsrecht II – Grundrechte, 3.A. 2017, S. 385 RdNr. 23

Hufen, Staatsrecht II, 8.A. 2020, § 26 RdNr. 11

Schmidt, Grundrechte, 25.A. 2020, RdNr. 459

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Juristische Personen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 98,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für den Bezug der Zeitschrift „BusinessKing“ ist der sachliche Schutzbereich der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) eröffnet.

2. Ist die Informationsfreiheit über Art. 19 Abs. 3 GG auf juristische Personen anwendbar?

3. Vorliegend ist für die X-GmbH der persönliche Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle