Anspruchsgrenze: Rechtliche Unzulässigkeit

Der FBA des H führt grundsätzlich erst zur Ermessensreduzierung in Bezug auf die Ausweisung als Ordnungsverfügung, da die

insofern die sog. Folgenbeseitigungslast trifft, sie hat den

en Zustand schließlich herbeigeführt durch die Einweisung. Allerdings ist diese Rechtsfolge des FBA hier rechtlich unmöglich aufgrund der Grundrechte des G. Es tritt also gerade keine Ermessensreduzierung ein. Tatsächlich ist aufgrund der Situation das Ermessen der

wenn überhaupt in andere Richtung reduziert, sodass sie den G nicht ausweisen darf, da dies unverhältnismäßig wäre.

Hallo @[Sniter](188129), darüber kann man sicherlich diskutieren. In dem von Dir zitierten Aufsatz steht zunächst mal nicht, dass das

ist, sondern dass es sich regelmäßig (!) darauf reduzieren wird (Voßkuhle/Kaiser, JuS 2012, 1079, 1081). Ausnahmen sind also selbst nach Auffassung der Verf möglich, zumal sie konkret zu dieser Aussage keine sonstigen Quellen nennen. Im Übrigen dürften die Umstände des Einzelfalls hier eine wichtige Rolle spielen. Geht es um die Ausweisung eines gesunden und alleinstehenden jungen Mannes bei sommerlichen Temperaturen, wird man eine

gut annehmen können. Geht es um die Ausweisung einer minderjährigen Mutter mit mehreren Kleinkindern im Säuglingsalter mitten im Winter, sieht das schon wieder anders aus. Bei weniger eindeutigen Fällen muss man also ohnehin genauer hinschauen. Die im Aufsatz genannte Folgenbeseitigungslast ist dabei sicherlich ein wichtiges Kriterium. Einen Automatismus dahingehend, dass wir wegen dieser Last stets eine

haben, halte ich aber für rechtlich zweifelhaft (ähnlich Sodan/Ziekow/Wolff, VwGO, 5. Aufl 2018, § 114 Rn 134). Umgekehrt sehe ich allerdings ebenfalls (vor dem Hintergrund der unstreitigen Folgenbeseitigungslast: erst recht) keinen Automatismus in die andere Richtung. Auch insoweit sollten wir also eher zurückhaltend sein, @[Falsus Prokuristor](203103). Jedenfalls können die Grundrechte des Betroffenen nicht pauschal rechtfertigen, dass wir einen

en Zustand aufrecht erhalten. Wir haben in der Antwort zur letzten Frage jetzt einen (weiteren) Vertiefungshinweis eingefügt, in dem wir darauf der Vollständigkeit kurz eingehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Soweit du mit der h.L. gehst, kannst du bei (rechtlicher) Unmöglichekit eine Billigkeitsentschädigung annehmen. Lehnst du dies mit entsprechender Begründung ab, folgt das Staatshaftungsrecht.

Nach meinem Verständnis käme eine allgem.

in Betracht. Der ursprüngliche VA war befristet, wonach sich dieser mit Zeitablauf erledigt hat. Nun richtet sich das Begehr des Klägers auf eine Maßnahme der

, die jedoch ein schlichtes Handeln in Form eines Realaktes und nicht in Form eines VA-Erlasses zu sehen sein dürfte.

Hallo @[Julia_2802](274030), letztlich hängt das sehr von den Einzelheiten des Falls ab. Jedenfalls dann, wenn die ursprüngliche Unterbringung durch weiteren VA erst noch aufgehoben werden müsste, bräuchten wir einen darauf gerichteten Verpflichtungsantrag. Hier dürften sich sowohl die Unterbringung als auch die an H gerichtete Duldungsverfügung aber schon durch Zeitablauf erledigt haben, eine Aufhebungsverfügung brauchen wir insoweit also nicht. Die verbleibende Räumung des G ist dann auf den ersten Blick rein tatsächliches Tätigwerden der Verwaltung,

also die

. Dabei können aber weitere VA erforderlich sein (zB wegen einer nötigen An

der

, § 13 (B)VwVG, weil G nicht freiwillig ausziehen will), die wiederum einen Verpflichtungsantrag nötig machen können. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team