Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Anfechtung der Willenserklärung
Anfechtung nach § 123 BGB - Täuschung durch Dritte: Bürgschaftserklärung
Anfechtung nach § 123 BGB - Täuschung durch Dritte: Bürgschaftserklärung
4. Juli 2025
26 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
D möchte ein Darlehen bei der B-Bank aufnehmen, braucht aber einen Bürgen. Er überredet seinen Freund F, für ihn zu bürgen. Dabei täuscht D den F über sein Einkommen. F schließt daraufhin einen Bürgschaftsvertrag mit B. Als F die Täuschung erkennt, möchte er die Bürgschaft anfechten.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. D hat F durch eine Täuschung zur Abgabe der Bürgschaftserklärung „bestimmt“ (§ 123 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
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2. F (= Anfechtender) möchte seine Willenserklärung gegenüber der B (= Anfechtungsgegnerin) anfechten. Käme eine Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn D im Lager der B stünde?
Ja, in der Tat!
3. F hätte die Bürgschaftserklärung nicht abgegeben, wenn er gewusst hätte, dass D nicht zahlungsfähig ist. Kann F daher die Bürgschaftserklärung gegenüber B wegen eines Irrtums über das Einkommen des D anfechten (§ 119 BGB)?
Nein!
Die Anfechtung ist nur möglich, wenn ein Anfechtungsgrund besteht. F irrte über das Einkommen des D und damit über dessen Liquiditätsverhältnisse. Dieser Irrtum betrifft allerdings nicht die Willenserklärung, sondern allein die Willensbildung im Vorfeld der Willenserklärung. Ein solcher Irrtum ist unbeachtlicher Motivirrtum.Beachte, dass für den Bürgen die Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners deshalb ein unbeachtlicher Motivirrtum ist, weil die Zahlungsfähigkeit bzw. Nicht-Zahlungsfähigkeit gerade das bürgentypische Risiko darstellt.
4. B kannte die Täuschung des D oder musste sie kennen und muss sich daher die Täuschung des D zurechnen lassen (§ 123 Abs. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Nein!
B hat den F nicht getäuscht. Und die Täuschung des F durch D ist der B nicht zuzurechnen. D ist "Dritter" (§ 123 Abs. 2 BGB). Die Täuschung des F wäre B nur zuzurechnen, wenn B sie gekannt hätte, oder sie hätte kennen müssen. Beides ist nicht der Fall. F kann seine Bürgschaftserklärung nicht nach § 123 BGB anfechten.
6. Da D im eigenen Interesse auf F einwirkte, handelte D nicht im Lager der B und ist damit „Dritter“ i.S.v. § 123 Abs. 2 BGB. Ist die Täuschung des F durch D der B nur zuzurechnen, wenn B sie kannte oder kennen musste?
Genau, so ist das!
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