§ 315d Abs. 5 StGB: Kein Gefahrverwirklichungszusammenhang

T hat sich als Kfz-Führer im Straßenverkehr fortbewegt. Nicht angepasst ist vor allem eine Geschwindigkeit, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung verletzt. Da die grobe Verkehrswidrigkeit insbesondere bei der doppelten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzunehmen ist und T 250 km/h statt der erlaubten 100 km/h fuhr, hat er sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig fortbewegt (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB). Konkret gefährdet - sogar getötet - wurde P als anderer Mensch. Schließlich hat sich in diesem Gefahrerfolg auch das für eine Geschwindigkeitsjagd typische Risiko niedergeschlagen (§ 315d Abs. 2 StGB).

§ 315d Abs. 2 StGB setzt Vorsatz bezüglich der Tathandlung und des Gefahrerfolgs voraus. T raste vorsätzlich. Da er Vollgas gab verfolgte er rücksichtslos das Anliegen, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Jedoch besaß T in Bezug auf P keinen Gefährdungsvorsatz. Dass er zuvor bezüglich A noch Gefährdungsvorsatz aufwies, genügt nicht. Mithin handelte T hinsichtlich des Gefährdungsteils bloß fahrlässig, weshalb in Bezug auf P nicht § 315d Abs. 2 StGB, sondern nur § 315d Abs. 4 StGB erfüllt ist. Da das erfolgsqualifizierte Delikt nach § 315d Abs. 5 StGB die fahrlässige Gefahrverursachung aber gerade nicht mit einbezieht, kann § 315d Abs. 4 StGB nicht als Grunddelikt für § 315d Abs. 5 StGB herangezogen werden.

Wie gesehen, hat T sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig im öffentlichen Straßenverkehr fortbewegt (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB). Konkret gefährdet im Sinne eines „Beinahe-Unfalls“ wurde A als anderer Mensch, denn T ist dem A nur „ganz knapp“ ausgewichen. Ferner hat sich in diesem Gefahrerfolg das für eine Geschwindigkeitsjagd typische Risiko niedergeschlagen (§ 315d Abs. 2 StGB). Da T vorsätzlich raste, rücksichtslos das Anliegen verfolgte, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, und in Bezug auf A Gefährdungsvorsatz besaß, ist der Tatbestand von § 315d Abs. 2 StGB erfüllt. Das von § 315d Abs. 5 StGB verlangte Grunddelikt liegt vor.

In dem qualifizierenden Erfolg muss sich gerade die dem Grundtatbestand anhaftende eigentümliche Gefahr niederschlagen (Gefahrverwirklichungszusammenhang). Da sich das Grunddelikt (§ 315d Abs. 2 StGB) aus zwei Vorsatzteilen zusammensetzt, muss sich im qualifizierenden Erfolg sowohl die von der Handlung gesetzte vorsätzliche abstrakte Gefahr als auch der vorsätzlich herbeigeführte konkrete Gefahrerfolg realisieren. Mit dem Tod des P ist ein qualifizierender Erfolg eingetreten. T hatte in Bezug auf P aber keinen Gefährdungsvorsatz. Ohne diesen kann sich in dessen Tod aber kaum das grunddeliktische Risiko des Gefährdungsteils von § 315d Abs. 2 StGB niederschlagen.