Zivilrecht

Deliktsrecht

§ 823 Abs. 1 BGB

Organisationspflicht

7. Dezember 2023

4,8 ★ (10.656 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der 11-jährige A ist im Schwimmbad des Betreibers S. Nachdem er die Wasserrutsche benutzt, treibt er bewusstlos im Nichtschwimmerbecken und erleidet einen bleibenden Hirnschaden. Bademeister B konnte von seinem Standort das Becken nicht einsehen, hätte A aber retten können.

Einordnung des Falls

Organisationspflicht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat Körper und Gesundheit des A durch Unterlassen verletzt.

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Genau, so ist das!

Eine Verletzungshandlung kann jedes Tun, Dulden oder Unterlassen sein, das durch beherrschbares menschliches Verhalten gesteuert werden kann. Aktives Tun liegt vor, wenn jemand eine Gefahr für ein fremdes Rechtsgut begründet oder erhöht. Ein Unterlassen liegt vor, wenn eine bestehende Gefahr, ohne sie durch ein Tun zu erhöhen, nicht abgewendet wird. Die Abgrenzung erfolgt - wie im Strafrecht - nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. Schwimmunfälle gehören zum natürlichen Risiko der Benutzung eines Schwimmbads und können nicht ganz verhindert werden. Hätte B jedoch rechtzeitig eingegriffen, hätte er A retten können. Es liegt somit ein Unterlassen vor.

2. Ein Unterlassen ist nur rechtlich relevant, wenn eine Pflicht bestand, tätig zu werden.

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Ja, in der Tat!

Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, Dritte vor Gefahren zu schützen. Die Schädigung durch Unterlassen bildet damit eine Ausnahme. Notwendig ist, dass den Schädiger die Pflicht zum Handeln traf. Diese kann sich aus Verkehrssicherungspflichten oder einer Garantenstellung ergeben.

3. B ist Garant für As Wohlergehen.

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Ja!

Eine Garantenstellung kann sich ergeben aus (1) vorangegangenem gefahrerhöhendem Tun (Ingerenz), (2) Gesetz, (3) Vertrag, (4) Lebens- oder Gefahrgemeinschaft, (5) Ehe und Familie sowie (6) §§ 138, 323c StGB. Grundsätzlich trägt S die Pflicht, die Sicherheit der Schwimmbadgäste zu gewährleisten. Allerdings hat sich B durch seinen Anstellungsvertrag zur Übernahme dieser Pflicht bereiterklärt.

4. S hat Körper und Gesundheit des A durch Unterlassen verletzt.

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Genau, so ist das!

Eine Verletzungshandlung kann jedes Tun, Dulden oder Unterlassen sein, das durch beherrschbares menschliches Verhalten gesteuert werden kann. Aktives Tun liegt vor, wenn jemand eine Gefahr für ein fremdes Rechtsgut begründet oder erhöht. Ein Unterlassen liegt vor, wenn eine bestehende Gefahr, ohne sie durch ein Tun zu erhöhen, nicht abgewendet wird. Die Abgrenzung erfolgt - wie im Strafrecht - nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. Wer ein Schwimmbad betreibt, hat das Risiko von Schwimmunfällen zu minimieren. Dazu kann der Betreiber Bademeister einsetzen. Ihn trifft hierbei die Organisationspflicht, die Bademeister dort zu platzieren, wo sie das gesamte Schwimmbad einsehen können. B war so platziert, dass er das Becken nicht einsehen konnte. Dies stellt eine fehlerhafte Organisation und damit ein Unterlassen dar.

5. S trifft die Verkehrssicherungspflicht, die Aufsichtsperson an einem übersichtlichen Ort zu platzieren.

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Ja, in der Tat!

Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen. Dem Verpflichteten muss die Gefahrenquelle zugerechnet werden und er muss die Möglichkeit haben, die Gefahr zu beherrschen. Wer ein Schwimmbad betreibt, unterhält eine Gefahrenquelle und hat das Risiko von Schwimmunfällen zu minimieren. Hierzu kann der Betreiber Bademeister einsetzen, die dort zu platzieren sind, wo sie das gesamte Schwimmbad einsehen können. Das war nicht der Fall. Dies stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

Fundstellen

BGH 3/21/2000 , VI ZR 158/99 , NJW 2000, 1946

Sprau, in: Palandt, 78.A. 2019, § 823, RdNr. 2, 45ff.

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 823 RdNr. 20, 23

Förster, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 59.A. 2021, § 823 RdNr. 100ff., 293

Teichmann, in: Jauernig, BGB, 18.A. 2021, § 823 RdNr. RdNr. 29ff.

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Helena

27.1.2022, 14:20:52

Würde der Bademeister letztendlich doch nicht haften, weil er ist nicht zu verschulden hat? Oder hat er es zu verschulden, dass er an einem falschen Platz sitzt? Im Grunde hätte er ja auch was sagen können, dass er das Nichtschwimmerbecken nicht sieht.

Victor

28.1.2022, 10:21:25

Er hat es zu Verschulden. Seine Aufsichtspflicht verletzt er zumindest fahrlässig. Wenn er seinen Verantwortungsbereich nicht überwachen kann muss er eine andere Möglichkeit schaffen. Dies war ihm zumutbar.

rivertamdea

16.1.2023, 11:35:49

Beschützergarant vs. Überwachergarant

rivertamdea

16.1.2023, 11:38:16

Sorry, Frage oben zu früh abgeschickt. Ich habe ein bisschen ein Problem mit der Aussage, dass der Bademeister Garant für das Wohlergehen des A ist. Das klingt nach Beschützergarant, wäre der B hier aber nicht eher Überwachergarant für die Gefahrenquelle "Schwimmbecken" ? Im Ergebnis egal, aber ich würde es gerne verstehen. Oder ist er tatsächlich Beschützergarant für A?

Lukas_Mengestu

18.1.2023, 15:17:33

Hallo rivertamdea, eine Stellung als Beschützergarant besteht nicht nur in den Fällen der engen, persönlichen Verbundenheit, sondern kann auch durch (vertragliche) Übernahme der entsprechenden Stellung begründet werden. Dies ist im Fall des Bademeisters der Fall, der durch seinen Anstellungsvertrag die Pflicht übernimmt, die Badegäste zu schützen (vgl. auch BeckOK StGB/Heuchemer, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 13 Rn. 36). Zusätzlich kann dies aber in der Tat auch noch zusätzlich mit der Stellung als Überwachergarant im Hinblick auf die eröffnete Gefahrenquelle "Schimmbecken" überlappen, sodass im Ergebnis auf beide abgestellt werden kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Petrus

30.6.2023, 13:48:22

Vielleicht könnte man hier noch darauf hinweisen, dass es möglich ist Verkehrssicherungspflichten auf Dritte (hier auf den Bademeister) zu übertragen. Dann ist man aber nicht von jeglicher deliktischer Verantwortung befreit, sondern hat eine Pflicht den Dritten gescheit auszuwählen und zu überwachen.

Blan

22.8.2023, 07:24:04

Da hast du an sich Recht, jedoch denke ich, dass das im Rahmen des Arbeitsverhältnisses noch ausführungsbedürftiger geworden wäre (Innerbetrieblicher Schadensausgleich).

evanici

11.9.2023, 12:02:21

Ist die Organisationspflicht dann eine Ausprägung der Verkehrssicherungspflicht?

Organisationspflicht

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B hat Körper und Gesundheit des A durch Unterlassen verletzt.

Diese Rechtsfrage lösen 90,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Ein Unterlassen ist nur rechtlich relevant, wenn eine Pflicht bestand, tätig zu werden.

Diese Rechtsfrage lösen 98,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. B ist Garant für As Wohlergehen.

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4. S hat Körper und Gesundheit des A durch Unterlassen verletzt.

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5. S trifft die Verkehrssicherungspflicht, die Aufsichtsperson an einem übersichtlichen Ort zu platzieren.

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