Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den BND verfassungswidrig
Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den BND verfassungswidrig
7. Dezember 2025
1 Kommentar
4,6 ★ (37.263 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der mexikanische Journalist J befürchtet, bei der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ (u.a. §§ 6, 7 BNDG) in das Visier des BND zu geraten. Daraufhin erhebt er gegen die entsprechenden Regelungen des BNDG Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
