+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T nimmt im Zuge eines e-Bike-Festivals an einem Rennen teil, das mit handelsüblichen Pedelecs ausgetragen wird. Die dafür nötigen Straßen hat der Veranstalter gesperrt.

Einordnung des Falls

§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB: Kein Kraftfahrzeug

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Rennen fand im „öffentlichen Straßenverkehr“ statt (§ 315d Abs. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Der Täter muss die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begehen. An der Öffentlichkeit fehlt es, wenn die betroffene Verkehrsfläche lediglich einem engen, genau umschriebenen Personenkreis offensteht, indem mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten unmissverständlich erkennbar ist, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird. Eine der Allgemeinheit gewidmete Straße bleibt jedoch auch dann öffentlich, wenn sie vom Veranstalter oder den Teilnehmern eines Rennens gesperrt wird. Der Veranstalter hat zwar die für das Rennen nötigen Straßen gesperrt. Da diese jedoch der Allgemeinheit gewidmet sind, bleiben sie trotz Sperrung öffentlich. Der Öffentlichkeit ist genügt.

2. T hat an einem „Kraftfahrzeugrennen“ teilgenommen (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Erforderlich für § 315d Abs. 1 StGB sind Kraftfahrzeuge. Dies sind mit Maschinenkraft angetriebene, zur Beförderung von Personen im Straßenverkehr geeignete Fortbewegungsmittel. Die Antriebsart (Benzin, Gas, Batterie) ist ohne Belang. Ein Pedelec ist ein Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung, wobei der Motor bei maximal 25 km/h abschaltet. Da § 315d StGB auf den tradierten Begriff des Kraftfahrzeuges rekurriert, bleibt ein Rückgriff auf § 1 Abs. 3 StVG erlaubt. Deshalb werden Pedelecs nach h.M. - aufgrund der „führenden“ Muskelkraft - nicht den Kraftfahrzeugen, sondern den Fahrrädern zugeordnet. Radrennen wurden jedoch bewusst ausgeklammert. T nutzt ein Pedelec. Er hat somit nicht an einem Kraftfahrzeugrennen teilgenommen.

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