§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB: Kein Kraftfahrzeug

Hallo , danke für deine Frage. In § 1 Abs. 3 StVG findet sich eine Legaldefinition für Kraft

e. Diese wäre grundsätzlich nicht auf andere Gesetze anzuwenden, wenn diese nicht selber Bezug darauf nehmen. Durch die Wortwahl und die althergebrachte Konnotation wird der §

StGB so gelesen, dass er ein Kraft

im Sinne des § 1 Abs. 3 StVG meint. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

*sry, sehe gerade, dass der Gesetzgeber ja "nicht erlaubt" in § 315d hineingeschrieben hat. Wobei es mich natürlich nach wie vor nicht überzeugt, dass ein vollständig abgesperrtes Stück Asphalt als "Straßenverkehr" gilt, aber ein LKW Rastplatz auf dem eine klapprige Schranke den Eingang "sperrt" nicht mehr

erfasst sein soll :D

Hallo @[Sege](241995), deine Ansicht würde dazu führen, dass auch ein ungenehmigtes Kraft

rennen auf Straßen im öffentlichen Eigentum nicht nach § 315d StGB strafbar wäre, wenn der Veranstalter die Straße absperrt. Das soll jedoch gerade im Zusammenspiel mit § 29 Abs. 2 StVO umfasst sein. Insofern ist der herrschenden Meinung meines Erachtens zuzustimmen, dass

in dem Sinne weiterhin vorliegt. Von dem Betriebsparkplatz unterscheidet sich das insofern, als dass dies ein privates Grundstück ist. Dort sind Beschränkungen der Eigenschaft als Straßenverkehr nach der Rechtsprechung einfacher möglich, als auf öffentlichem Grund. Du hast aber natürlich Recht, dass genehmigte Rennen den Tatbestand dann nicht erfüllen dürfen, auch nicht Nr. 3. Wie genau die herrschende Meinung zu diesem Ergebnis kommt, habe ich in den Kommentaren nicht finden können. Ich halte es aber für gut vertretbar, es an der groben Verkehrswidrigkeit scheitern zu lassen. Die Genehmigung des Rennens hebt die Verkehrsregeln für die Strecke unter den Rennumständen auf, sodass man meines Erachtens dann nicht mehr verkehrswidrig handelt. Das dürfte dann auch einer Strafbarkeit nach

entgegenstehen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, @[Tim Gottschalk](287974), danke für die Antwort! Könnte man, um das von dir genannte Problem mit der Entwidmung unerlaubter Rennen zu vermeiden, nicht auch die Entwidmungsfähigkeit begrenzen, indem man nur die zuständige

als entwidmungsfähig sieht? Ein privater Parkplatz wird ja auch nicht durch Absperrungen eines Dritten der nicht in irgendeiner Form berechtigt ist entwidmet, oder? So könnte man mMn immer noch von einer Entwidmung der Straßen reden, aber nur, wenn sie von der genehmigenden, zuständigen

abgesperrt wurde (oder mit ihrer Genehmigung bzw. aufgrund der entsprechenden Nebenbestimmung).

Hallo @[Sege](241995), das klingt für mich auch gut vertretbar. Eine solche Einschränkung findet sich in Rechtsprechung und Kommentaren aber nicht. Wobei man da aber auch anmerken muss, dass es ja wahrscheinlich keine Gerichtsentscheidungen über genehmigte Rennen geben wird, wo die Rechtsprechung darlegen kann, ob es dann am Straßenverkehr, an der Verkehrswidrigkeit/Rücksichtslosigkeit oder einfach aufgrund der Genehmigung an der

keit fehlt. Ich halte alles für vertretbar. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team