U-Haft – Zweck und formelle Voraussetzungen

Untersuchungshaft ist die Inhaftierung eines noch nicht (oder noch nicht rechtskräftig) verurteilten Beschuldigten. Ihr primärer Zweck ist die Verfahrenssicherung. Dies geschieht im Einzelnen durch (1) die Sicherung der Anwesenheit der Beschuldigten im Strafverfahren, (2) die Gewährleistung einer störungsfreien Tatsachenermittlung und (3) die Ermöglichung der Strafvollstreckung.

Die Untersuchungshaft muss stets durch einen schriftlichen Haftbefehl angeordnet werden (§ 114 Abs. 1 StPO). Im Haftbefehl sind (1) der Beschuldigte, (2) die Tat, derer er dringend verdächtig ist, (3) der Haftgrund und (4) die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben. Diese inhaltlichen Vorgaben dienen der Selbstkontrolle des Richters und der Information des Beschuldigten. Sie ermöglichen eine Überprüfung der Haftentscheidung.

Den Haftbefehl kann nur ein Richter erlassen (§ 114 Abs. 1 StPO). Dies folgt aus dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG (habeas corpus). Jedoch ist für den Erlass eines Haftbefehls durch den Richter grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich (§ 125 StPO). Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Gefahr im Verzug und ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist (§ 125 Abs. 1 Alt. 2 StPO). S als Staatsanwältin konnte daher nur einen Haftbefehl beantragen, jedoch nicht die Untersuchungshaft anordnen.

Bei Gefahr im Verzug kann der Beschuldigte auch ohne förmlichen Haftbefehl durch Staatsanwaltschaft oder Polizei „vorläufig festgenommen“ werden (§ 127 Abs. 2 StPO); dies ist sogar der Regelfall. Dann ist eine unverzügliche Vorführung vor den Richter erforderlich, der gegebenenfalls auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl zu erlassen hat (§ 128 StPO). N drohte ins Ausland zu verschwinden, sodass er vorläufig festgenommen werden konnte.