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Kein Schutz vor Wettbewerb
22. Mai 2026
2 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Taxiunternehmer T hat eine Personenbeförderungserlaubnis (§§ 2, 13 PBefG) für die Gemeinde G erhalten. Als auch Taxiunternehmerin K von G eine solche Erlaubnis bekommt, fürchtet T die Konkurrenz der K. Er findet es unerhört, dass G der K die Erlaubnis erteilt hat.
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