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Kein Schutz vor Wettbewerb
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs
Die X-AG und Y-AG, beide in G ansässig, produzieren Autos und stehen miteinander im Wettbewerb. Bürgermeister B, der mit der Eigentümerin der X-AG liiert ist, zahlt der X-AG eine Subvention von €100 Mio. Die Y-AG findet diese willkürliche Förderung unerhört.
Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
Die in Stadt A regierende X-Partei tritt öffentlich für die Schaffung eines sozialistischen Wirtschaftssystems ein, die in Gemeinde B regierende Y-Partei für die radikale Marktfreiheit. Rechthaber R meint, beide verstießen damit gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).