Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

Somit sind die Prinzipien des §12 GG nicht gewahrt.

Das halte ich für eine verkürzte Exegese sozialistischer Lehren. Zudem kann das bloß geistig verbleibende Eintreten für eine sozialistische Auffassung keinen Verstoß gegen die Verfassung begründen. Selbst die Forderung nach Zwangsarbeit wäre, solange sie bloße Forderung bleibt, zulässig. Nonetheless, kann man durchaus vertreten, dass der Sozialismus (zumindest bestimmter Lesart) mit der FdGO und damit dem Grundgesetz unvereinbar ist (siehe KPD-Urteil).

@[smend20](82103) Was jedoch eindeutig dem historischen Willen des Verfassungsgebers widersprechen würde. Es wurde damals bewusst auf die Festlegung bezüglich einer Wirtschaftsordnung verzichtet. Das GG ist dahingehend offen. Vergleiche auch Art. 15 GG.

Sicherlich ist "sozialistisch" Auslegungssache, aber eine Planwirtschaft ist ohne Arbeits- und/oder Produktionszuweisung nicht denkbar und diese wohl mit Art. 2 I, 12 I GG nicht möglich. Auch willkürliche Enteignungen der Gleichstellung wegen sind nach Art. 14 I GG ausgeschlossen, der Entschädigungen anordnet. Wenn wie in bisher nahezu jeden sozialistischen Experiment die Leute noch staatlich unterdrückt werden müssen wären natürlich X andere Grundrechte eingeschränkt. Nethertheless: Europarecht bricht nationales Recht und hier sind Marktwirtschaften explizit vorgesehen. Aufgrund der europarechtsfreundlichkeit (und auch Völkerrechtsfreundlichkeit des GG mit Blick auf den WTO Vertrag) erscheint auch das GG aus diesen rein impliziten Schranken mittlerweile wohl auch aus sich selbst heraus sozialistische Experimente abzulehnen. Zuletzt ist natürlich anzumerken, dass alleine die Anschauung einer Person als teil eines völkischen oder auf die Klasse bezogenen Kollektivs diametral zur Grundwertung des Art. 1 I GG steht.

Sicherlich ist "sozialistisch" Auslegungssache, aber eine Planwirtschaft ist ohne Arbeits- und/oder Produktionszuweisung nicht denkbar und diese wohl mit Art. 2 I, 12 I GG nicht möglich. Auch willkürliche Enteignungen der Gleichstellung wegen sind nach Art. 14 I GG ausgeschlossen, der Entschädigungen anordnet. Wenn wie in bisher nahezu jeden sozialistischen Experiment die Leute noch staatlich unterdrückt werden müssen wären natürlich X andere Grundrechte eingeschränkt. Neverertheless: Europarecht bricht nationales Recht und hier sind Marktwirtschaften explizit vorgesehen. Aufgrund der europarechtsfreundlichkeit (und auch Völkerrechtsfreundlichkeit des GG mit Blick auf den WTO Vertrag) erscheint auch das GG aus diesen rein impliziten Schranken mittlerweile wohl auch aus sich selbst heraus sozialistische Experimente abzulehnen. Zuletzt ist natürlich anzumerken, dass alleine die Anschauung einer Person als teil eines völkischen oder auf die Klasse bezogenen Kollektivs diametral zur Grundwertung des Art. 1 I GG steht.

Art. 12 I GG umfasst ja auch die

, würde dieser also in einem anderen Wirtschaftssystem entfallen, würde eine Grundrechtsverletzung vorliegen. Dahingehend finde ich schon, dass das Grundgesetz eine implizite Wertung trifft.

In diesem Zusammenhang spannender und aktueller Fall von Lisa Pöttinger - sie hat auf Lehramt studiert, wird aber vom Land Bayern wegen ihrer marxistisch ausgerichteten politischen Aktivitäten nicht zum Referendariat zugelassen. (Link habe ich grade keinen, u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet aber ausführlich darüber).

Die Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG bedeutet nicht, dass sich das Grundgesetz für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entscheidet. Vielmehr garantiert es die Institution des Eigentums als solche, ohne festzulegen, wie genau Eigentum verteilt ist oder genutzt wird! Das zeigt sich auch daran, dass Eigentum „verpflichtet“ und sein Gebrauch „dem Wohl der Allgemeinheit“ dienen soll. Die Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgeber überlassen.

@[Lenny Hallqvist](293363) Ich befürchte das geht an meiner Frage vorbei.

Ja. Finde es auch nicht gelungen, dass die Fragen sich kaum auf den Fall beziehen.

@[Lenny Hallqvist](293363) ich glaube im Ergebnis läge wohl doch kein Verstoß gegen Art 12 GG vor, da sich Art 12 GG weder für die eine noch die andere Wirtschaftsordnung positioniert. Also eine bestimmte Marktform schon gar nicht vom Schutzbereich des Art 12 GG erfasst ist.