Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die in Stadt A regierende X-Partei tritt öffentlich für die Schaffung eines sozialistischen Wirtschaftssystems ein, die in Gemeinde B regierende Y-Partei für die radikale Marktfreiheit. Rechthaber R meint, beide verstießen damit gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
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Einordnung des Falls
Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Art. 12 Abs. 1 GG beinhaltet neben dem einheitlichen Grundrecht der Berufsfreiheit zugleich eine verfassungsrechtliche Vorgabe des unter dem Grundgesetz herrschenden Wirtschaftssystems.
Nein, das ist nicht der Fall!
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