Öffentliches Recht
Grundrechte
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs
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Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs
21. Mai 2026
25 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die X-AG und Y-AG, beide in G ansässig, produzieren Autos und stehen miteinander im Wettbewerb. Bürgermeister B, der mit der Eigentümerin der X-AG liiert ist, zahlt der X-AG eine Subvention von €100 Mio. Die Y-AG findet diese willkürliche Förderung unerhört.
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