Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die X-AG und Y-AG, beide in G ansässig, produzieren Autos und stehen miteinander im Wettbewerb. Bürgermeister B, der mit der Eigentümerin der X-AG liiert ist, zahlt der X-AG eine Subvention von €100 Mio. Die Y-AG findet diese willkürliche Förderung unerhört.
Einordnung des Falls
Schutz vor staatlichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der sachliche Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) erfasst auch die Wettbewerbsfreiheit.
Ja!
2. Die Wettbewerbsfreiheit schützt vor willkürlicher Verzerrung des Wettbewerbs durch staatliche Maßnahmen, die sich empfindlich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Genau, so ist das!