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Dolus Eventualis und Verdeckungsabsicht 2

19. Mai 2025

8 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

T bringt P um. Ps Freundin O hat die Tötung beobachtet und T hat nun Angst, dass O ihn bei der Polizei verpfeift. T will O als Zeugin ausschalten und würgt O. O stirbt. Der Anwalt des T behauptet, T habe die O mit bedingtem Tötungsvorsatz getötet.

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Einordnung des Falls

Dolus Eventualis und Verdeckungsabsicht 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht schließen sich von vornherein aus.

Nein, das trifft nicht zu!

Der BGH geht seit 1995 davon aus, dass sich Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz (dolus eventualis) grundsätzlich nicht von vornherein ausschließen. Zwar verlangt das Absichtsmerkmal ein zielgerichtetes Anstreben des Verdeckungserfolges. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass der Täter den Tod funktional zur Verdeckung einsetzen muss. Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn der Täter sein Verdeckungsziel nur durch die Tötung sicher erreichen kann. T kommt es auf den Tötungserfolg als Mittel zum Zweck an. In dieser Konstellation sieht der BGH Verdeckungsabsicht und Eventualvorsatz als miteinander unvereinbar an.
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2. T hat die O mit bedingtem Tötungsvorsatz getötet.

Nein!

Wie bereits festgestellt, schließen sich bedingter Tötungsvorsatz und die Verdeckungsabsicht gegenseitig aus, wenn der Täter den Tod des Opfers als Mittel zur Verdeckung braucht. Der Tod der O war das Mittel zur Verdeckung. Bezüglich der Tötung war demnach auch ein zielgerichteter Wille notwendig. Die Behauptung des Anwalts steht den Darstellungen im Sachverhalt entgegen und ist entsprechend mit Rechtsfehlern behaftet.

3. T hat O in "Verdeckungsabsicht" getötet (§ 211 Abs. 2 Gr. 3 Var. 2 StGB).

Genau, so ist das!

Mit Verdeckungsabsicht tötet, wem es darauf ankommt, durch die Tötung entweder die Aufdeckung der Vortat in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang oder die Aufdeckung seiner Täterschaft zu verbergen. T kam es auf darauf an, die O als Zeugin seiner Vortat zu töten, sodass diese keine belastende Aussage gegen ihn tätigen kann.
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Fundstellen

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil II, 20.A. 2019, § 4 RdNr. 57ff.

Kaspar, Grundprobleme der Tötungsdelikte – Teil 2, ZJS 2013, 346

Schneider, in: MüKo-StGB, 3.A. 2017, § 211 RdNr. 244ff.

Eschelbach in Beck’sche Online-Kommentare, StGB, 45. Edition 2020, § 211 RdNr. 89

Neumann/Saliger in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. A. 2017, § 211 RdNr. 101

Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. A. 2018, §211 RdNr. 15

Hinderer, Eine schlechte Partnerwahl, JA 2009, 25

Eser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. A. 2019, § 211 RdNr. 35a

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Trotz des Wortlautes Verdeckungs“absicht“ entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass es im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand grundsätzlich genügen soll, wenn der Täter hinsichtlich des Todes des Opfers lediglich mit bedingtem Vorsatz handelt. Im vorliegenden Fall hatte sich der BGH allerdings mit der besonderen Konstellation zu beschäftigen, dass nur der Tod des Opfers die Aufdeckung des Täters sicher verhindern konnte. Er bestätigte dabei seine Rechtsprechung, dass es in diesem besonders gelagerten Fall subjektiv der Tötungsabsicht und nicht bloß des Eventualvorsatzes bedürfe.

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