Außerstrafrechtliche Konsequenzen

Hallo S3tr, die Verdeckung einer Ordnungswidrigkeit genügt nicht! Vergleiche BGH 4 StR 564/19.

Ist das nicht reichlich inkongruent was der BGH da macht? Weshalb reicht die Verdeckungabsicht bezüglich privater, außerrechtlicher Konsequenzen aus, die

bezüglich Ordnungswidrigkeiten aber nicht?

@[Real Thomas Fischer Fake 🐳](19661) Da bin ich am Anfang auch drüber gestolpert. Es ist aber konsequent: Die Verdeckung einer Straftat ist nunmal der Wortlaut des Gesetzes und damit im Strafrecht zwingend. Die Straftat ist eindeutig definiert und lässt keinen Raum für OWis. Dein Vergleich ist unscharf: Der BGH unterscheidet nicht bei der Art der befürchteten Konsequenz für die noch nicht aufgedeckte Handlung (bspw. Strafverfahren oder zivilrechtliche Enterbung). Er ist aber nicht inkonsequent bei der Bestimmung der noch nicht aufgedeckten Handlung (Straftat bleibt Vergehen oder Verbrechen).

Überzeugt mich nicht so wirklich ehrlich gesagt.

Die Täterin hat zum Tatzeitpunkt aber nicht mit einer Strafanzeige gerechnet, ihr ging es lediglich darum den Betrug am Ehemann vor diesem zu verdecken.

Nein, die Trennung infolge Erkenntniserlangung von dem Diebstahl soll verhindert werden. Und ein Betrug im Rechtssinne (an ihrem Ehemann?) vermag ich nicht darin zu erkennen, dass ihr Ehemann 15.000 EUR weniger erbt. Irrt ihr Ehemann? Vielleicht. Aber er verfügt ja keineswegs in stoffgleicher Weise über Vermögen.

Weil beim Fall davor nur mit bedingtem Tötungs

getötet wurde. Der Tod der P war aber zwingend notwendig damit F nicht auffliegt. Dann reicht bedingter Tötungsvorsatu nicht. Hier tötet sie aber nicht mit bedingtem

sondern mit Absicht. Und der Tod des E ist auch zwingend notwendig zur Verdeckung. Dann liegt Mord vor. Frag dich einfach: war der Mord zwingend notwendig um eine Verdeckung zu verhindern? Wemn ja, reicht bedg

nicht

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Weil der BGH auch Tötungen zur Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen als Verdeckungsmord wertet (steht so im Maßstab des Falls). Hier wäre mit der drohenden Trennung also eine Konsequenz im persönlichen bzw. gesellschaftlichen Bereich zu befürchten. Gleichzeitig kennt G die T und kann zur Aufklärung der Straftat beitragen. Für T ist nach ihrer Vorstellung die erstrebte Verdeckung also nur zu erreichen, wenn G stirbt. Insofern ist der Maßstab also der gleiche wie im vorherigen Fall.

Lieber Magnum, vielen Dank für Deine Nachfrage. Der Fall, den Du ansprichst, ist an die Entscheidung des BGH vom 30.03.2022 angelehnt. Hier hatte der Täter, bevor er die Prostituierte erwürgte, einen Betrug zu ihren Lasten begangen. Mit der Tötung wollte er aber nicht lediglich die strafrechtliche Verfolgung verhindern, sondern zunächst dafür sorgen, dass die umliegenden Personen nichts davon erfahren, dass er die Prostituierte um ihren Lohn bringen wollte. Der BGH führt dazu aus: "Primär kam es dem Angeklagten darauf an, dass die Geschädigte aufhörte zu schreien, weil er befürchtete, dass in der Nähe aufhältige Personen ihre Beleidigungen und Beschimpfungen mithören und so erfahren könnten, dass er die in Anspruch genommenen sexuellen Dienste nicht bezahlt hatte." Primärer Handlungszweck des Täters war es also zunächst einmal, vor Ort nicht bei seiner Betrugstat entdeckt zu werden. Das schließt zwar den Willen, eine strafrechtliche Verfolgung zu verhindern, nicht aus. Allerdings sind die beiden Motive trotzdem nicht deckungsgleich. Verwirrt haben könnte dich vielleicht bei der anderen Aufgabe, dass diese mit einer Prüfung des Betrugstatbestands beginnt. Das sollte allerdings keinesfalls suggerieren, dass es dem Täter bei der Tötungshandlung lediglich auf die Verhinderung, wegen der Betrugstat strafrechtlich verfolgt zu werden, ankam. Die beiden Entscheidungen sind also in der Wertung, dass grundsätzlich auch die Verhinderung einer außerstrafrechtlichen Entdeckung für die

ausreichend ist, identisch - auch wenn bei dem Fall des BGH vom 30.03.2022 die Befürchtung des Täters, neben der Entdeckung durch die umliegendenden Personen drohe zusätzlich eine strafrechtliche Verfolgung, natürlich nicht fernliegt. Hierzu hatte das Tatgericht (LG Dortmund) allerdings keine

en getroffen. Für eine Vertiefung des Falles empfehle ich die Besprechung von Eisele, JuS 2022, 888. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team

Hallo FW, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team