Verkehrssicherungspflicht bei Glastür im Hotel

Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Vertretenmüssen des H wird im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus Vertrag vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). H könne die Verschuldensvermutung aber nicht unter Verweis darauf widerlegen, dass die Türanlage baurechtlich genehmigt war. denn er werde durch die baurechtliche Genehmigung nicht davon befreit, seine vertragliche Schutzpflicht bzw. allgemeine Verkehrssicherungspflicht einzuhalten (RdNr. 26). Das Schutzbedürfnis der Vertragspartner des H besteht unabhängig vom Vorliegen einer Genehmigung.

Lässt der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren, ist ein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB gegeben. OLG Schleswig: Jeder, der sich einer Drehtür nähert, müsse schon wegen der beweglichen Teile besonders vorsichtig sein. Besondere Vorsicht gelte zudem bei Unübersichtlichkeit der räumlichen Situation (RdNr. 27). Vorliegend kam hinzu, dass O sich bereits den vierten Tag im Hotel aufhielt, vorher also drei Tage unfallfrei geblieben war. Das OLG Schleswig nahm aus diesen Gründen einen Mitverschuldensanteil der O von 1/3 an.

O und H haben einen Beherbergungsvertrag geschlossen. Dabei handelt es sich um einen typengemischten Vertrag mit schwerpunktmäßig mietvertraglichem Gepräge. Bestandteil ist nicht nur die Zimmervermietung, sondern auch die Nebenpflicht, den gefahrlosen Zutritt zum Raum zu ermöglichen. Das OLG prüft deshalb vorrangig einen vertraglichen Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB).

§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet H dazu, wichtige Rechtsgüter der O bei Vertragsausführung nicht zu verletzen. OLG Schleswig: H habe seine Schutz-/Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem er die Glaseinfassung der Drehtür nicht auf Augenhöhe so gekennzeichnet hat, dass sie deutlich wahrnehmbar war (RdNr. 18ff.). Diese vertragliche Schutzpflicht spiegele sich in öffentlich-rechtlichen Kennzeichnungspflichten wider: Anhand der Normierung der Kennzeichnungspflicht in der BauO (hier § 38 Abs. 1 LBO) werde das spezifische Schutzbedürfnis bei der Nutzung solcher Türen deutlich (RdNr. 25).

Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 S. 1 BGB sind Normen, die zumindest auch bezwecken, einzelne Personen vor Verletzungen bestimmter Rechtsgüter zu schützen. Die Pflicht zur hinreichend deutlich wahrnehmbaren Kennzeichnung von Glastüren und Glasflächen in der einschlägigen BauO (hier § 38 Abs. 2 LBO) lasse sich als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB einordnen (RdNr. 20), denn sie diene dem Schutz der Nutzer von Gebäuden vor der Gefahr einer Kollision mit schwer wahrnehmbaren Hindernissen (RdNr. 25). H haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 Abs. 2 LBO.