Flughafen haftet für zu lange Warteschlange bei Sicherheitskontrolle

@Findingvivi: ein solcher Anspruch gegen den Reiseveranstalter bestünde nicht. Denn hierfür bedürfte es (wie auch im sonstigen SE-Recht) zunächst einmal einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters. Da dieser in deinem hypothetischen Fall nichts falsch gemacht hätte, bestünde bereits deshalb kein Schadensersatzanspruch.

Hi Jana-Kristin, Danke für die Anmerkung! § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ist uE hier nicht einschlägig: § 254 Abs. 2 BGB ist ein besonderer Anwendungsfall des in § 254 Abs. 1 BGB ausgesprocheneren allgemeinen Grundsatzes. Grüneberg, in: Palandt, 76.A. 2017, § 254 RdNr. 36: Die Warnpflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB „besteht nur, wenn der Geschädigte die Möglichkeit eines besonders hohen Schadens erkannt hat oder erkennen konnte. Es genügt nicht, dass überhaupt ein Schaden droht.“ Hier droht uE kein besonders hoher Schaden. Jedenfalls ist der nicht vergleichbar mit den Fällen, zu denen es Rspr. gibt. Das Gericht (AG Erding) hat hier auf § 254 Abs. 1 BGB abgestellt. Die Frage, ob 1,5h Checkin (nicht: Ankunft am Flughafen) vor Abflug ausreichen, ist sicher eine Wertungsfrage.

Hi Christian, deine Ausführungen überzeugen mich! Danke für die schnelle Antwort.

Freut mich! Und: sehr gern.

Hallo Blackpanther, guter Gedanke. Die Zurechenbakeit des Handelns des Flughafenbetreibers zur Fluggesellschaft wird in der Rechtsprechung höchst unterschiedlich behandelt (Überblick: Anm. zu AG Erding, Endurteil v. 23. 8.2016 - 8 C 1143/16, DAR 2018, 520). Dabei wird maßgeblich nach Verantwortungs- und Risikosphären abgegrenzt. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hier noch aus. Im Hinblick auf die Verzögerung bei der Sicherheitskontrolle hatte aber beispielsweise das AG Rüsselsheim (BeckRS 2015, 121192) eine Zurechnung mit dem Argument verneint, dass dies als hoheitliche Aufgabe gerade nicht dem Aufgabenbereich der Fluggesellschaft zurechenbar sei. Das AG Frankfurt/Main hatte dagegen mit Blick auf fehlerhafte Vorbereitung des Flugzeugs durch den Betreiber eine Zurechnung bejaht (vgl. NJW-RR 2010, 1360). Denn hier werde der Betreiber gerade im Einfluss- und Verantwortungsbereich der Gesellschaft tätig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Antwort! Gegen die Auffassung des AG Rüsselsheim spricht m.E., dass auch wenn nur der Betreiber unmittelbar durch öR zur Kontrolle verpflichtet ist, auch die Fluggesellschaft durch die Kontrollen ihrer (im Flugverkehr sehr strengen) Verkehrssicherungspflicht nachkommt. § 278 nur aufgrund einer öR Pflicht zu verneinen wäre sicher auch in anderen Branchen (z.B. Lebensmittelproduktion) in denen sich Unternehmen externer Gehilfen bedienen, um zB. Laborkontrollen durchzuführen, zu denen sie ör verpflichtet sind, bedenklich. Jeden falls würde die Bejahung des § 278 dazu führen, dass die Schutzbedürftigkeit als Voraussetung des VSD verneint werden müsste, oder?

In der Tat, denn dann bestünde ein eigener vertraglicher Anspruch :-)