Zeitpunkt des guten Glaubens 1

Zivilrecht

Sachenrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

4. April 2025

6 Kommentare

4,8 ★ (18.698 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

E verleiht sein Smartphone an B. B verkauft und übereignet es an G. G hält B für den Eigentümer. Später erfährt G, dass E Eigentümer war und nicht B.

Diesen Fall lösen 89,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Zeitpunkt des guten Glaubens 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. G hat Eigentum nach § 929 S. 1 BGB erlangt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G das Smartphone übergeben. G und B waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. B war jedoch nicht verfügungsbefugt. Eigentümer war nach wie vor E.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. G war bösgläubig, da er später von der wahren Eigentumslage Kenntnis erlangt hat.

Nein, das trifft nicht zu!

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Gutgläubigkeit ist die Vollendung des Rechtserwerbs. Der gute Glaube muss so lange vorliegen, bis alle Erwerbsvoraussetzungen erfüllt sind.Dies ist hier der Fall. Die spätere Kenntnis von der wahren Eigentumslage schadet G nicht.

3. G hat Eigentum nach §§ 929 S. 1, 932 BGB erworben.

Ja!

Der Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB setzt voraus: (1) Übereignung nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe vom Veräußerer, (2) Verkehrsgeschäft, (3) Fehlende Berechtigung des Veräußerers, (4) Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. der Eigentümerstellung des Veräußerers (§ 932 Abs. 2 BGB), (5) Kein Abhandenkommen der Sache (§ 935 BGB). B und G haben sich über den Eigentumsübergang geeinigt. B hat G das Smartphone übergeben. B und G waren zum Zeitpunkt der Übergabe einig, dass das Eigentum an G übergehen soll. B war nicht verfügungsbefugt. G war gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB). Das Smartphone ist E auch nicht abhandengekommen (§ 935 BGB). E hat den unmittelbaren Besitz freiwillig aus der Hand gegeben.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8. Aufl. 2018, § 5 RdNr. 30.

Wellenhofer, 34. A., § 8 RdNr. 28.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Anonym

11.1.2020, 14:43:39

Es fehlt das „s“ bei: „und übereignet es“ Lg :)

Christian Leupold-Wendling

14.1.2020, 12:14:54

Danke! Haben wir korrigiert.

Fiona

14.6.2023, 13:05:45

Nur zum Verständnis: bei Diebstahl ist keine Übereignung möglich, weil die Sache abhanden gekommen ist und bei einer

Leihgabe

ist eine Übereignung bei gutgläubigen Erwerb möglich, weil der Eigentümer die Sache bewusst an jemanden gegeben hat und noch mittelbaren B

esi

tz hat? Aber kommt die

Leihgabe

nicht auch abhanden in dem Moment, wo die Sache ohne Berechtigung gutgläubig erworben und übereignet wird? Letztlich kommt die Sache doch immer abhanden….?

SE.

se.si.sc

14.6.2023, 17:01:48

Abhandenkommen

iSd § 935 I BGB liegt nur dann vor, wenn der Eigentümer (§ 935 I 1 BGB) oder der mittelbare B

esi

tzer (§ 935 I 2 BGB) den UN(!)mittelbaren B

esi

tz an der Sache ohne ihren Willen verlieren. Ob und wie

mittelbarer Besitz

verloren wird, spielt (außerhalb der Fälle des § 935 I 2 BGB) keine Rolle. Deswegen stimmt der erste Teil deiner ersten Frage insoweit, als Diebstahl =

Abhandenkommen

und

Leihgabe

Abhandenkommen

. Letzteres allerdings nicht deshalb, weil der Eigentümer mittelbaren B

esi

tz behält (insoweit stimmt deine Frage also nicht), sondern weil er den unmittelbaren B

esi

tz nicht ohne, sondern gerade mit seinem Willen verloren, hier nämlich bewusst weitergegeben hat. Daraus ergibt sich dann auch die Antwort auf deine zweite Frage: Den UNmittelbaren B

esi

tz hat der Eigentümer hier nicht ohne seinen Willen verloren, also kein

Abhandenkommen

, auch nicht durch eine (meistens abredewidrige) Übereignung des Entleihers an einen Dritten (das wiederum regeln dann

Schadensersatz

ansprüche des Eigentümers gegen den Entleiher).

SE.

se.si.sc

14.6.2023, 17:02:56

Kleine Korrektur: Im ersten Satz muss es "

Besitzmittler

(§ 935 I 2 BGB)" heißen.